Meinung
Leitartikel

Straftaten von Flüchtlingen – keine Zahlen für Hetzer

Der Autor ist Redakteur der Lokalredaktion des Abendblatts

Der Autor ist Redakteur der Lokalredaktion des Abendblatts

Foto: Klaus Bodig / HA

Die Statistik zur Kriminalität von Asylbewerbern zeigt, wo der Staat handeln muss.

Hamburg. Zuerst werden die Brandstifter kommen und sagen, sie hätten es ja gewusst. Die Kriminalität durch Flüchtlinge in Hamburg steigt wieder, werden sie bei Facebook schreiben, an den Doppelmord vom Jungfernstieg erinnern, vor dem Kollaps des Rechtsstaates warnen. Panikmache und Hetze werden das die anderen nennen.

Es gibt neue Zahlen zu den Tatverdächtigen mit Asylhintergrund – aber scheinbar kaum noch einen Weg zur Vernunft. Was sagt uns die Statistik der Polizei wirklich? Vor allem viel darüber, wie die Debatte von beiden Seiten mal fahrlässig, mal bewusst vergiftet wird. Und wie sehr sich ein nüchterner Blick im Kampfgetöse lohnt.

Es fängt mit den Begrifflichkeiten an: Schon Verdächtige mit Straftätern gleichzusetzen, pauschal von „kriminellen Flüchtlingen“ zu sprechen, führt massiv in die Irre. Tatsächlich geraten vor allem Menschen, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden wurde, wegen mutmaßlicher Straftaten in den Fokus der Polizei. Sie werden mehr als zehnmal so häufig zu Verdächtigen, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspräche. Das Argument, dass es vor allem die Enge in überfüllten Notquartieren zu Beginn der Krise war, die Menschen in die Kriminalität trieb, verliert da rasch an Luft.

Flüchtlinge müssen Rechtsstaatlichkeit verinnerlichen

Die Zahl der Straftaten von wenigen überstrahlt dabei die Gesetzestreue der großen Mehrheit der Flüchtlinge. In Hamburg liegt der Anteil der bereits anerkannten Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen auf einem Niveau, das sich selbst für geübte Rechtspopulisten kaum noch zum Asyl-Fiasko hochjazzen lässt.

Nur werden auf der anderen Seite inzwischen ebenso halb gare Argumente vorgebracht, um das Feuer der Angst zu löschen. Es ist zwar richtig, dass junge Männer nun einmal häufiger Straf­taten begehen, ob nun Flüchtling aus dem Orient oder Blondschopf aus einem deutschen Vorort. Es ist auch legitim, darauf hinzuweisen, dass kleinere Delikte wie Schwarzfahren und Taschendiebstahl die Gesamtzahlen nach oben treiben.

Für die gern vorgebrachte Behauptung, Flüchtlinge würden eben einfach häufiger kontrolliert, fehlen aber Belege. Und es wäre auch fatal, über zwei grundlegende Fakten hinwegzugehen: dass Asylbewerber auch häufig wegen schwerer Raub- und Sexualdelikte auffällig werden (dies hat sich in den vergangenen drei Jahren verfestigt) und dass es eben nur in Teilen gelungen ist, den wichtigsten Wert des Lebens in Deutschland zu vermitteln – alltägliche Rechtsstaatlichkeit.

Warum Hamburg gefesselt ist

Ein bitterer Dank dafür muss nach Berlin gehen und nach München, wo erst über nicht durchsetzbare Obergrenzen und Burka-Verbote fabuliert wurde, ehe die CSU zuletzt vollends mit der politischen Narrenkappe auf dem Kopf umherlichterte. Die eigentliche politische Arbeit wurde versäumt: Bislang gelingt es nicht, Flüchtlinge, die kriminell werden, konsequent und schnell außer Landes zu bekommen.

Hamburg ist in diesem Punkt energisch und wach, aber halb gefesselt. Und es warten weitere Baustellen. Da sind die mehr als 5000 Geduldeten in der Stadt, die oft mangels Arbeitserlaubnis weder hier noch anderswo eine Perspektive haben und doch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bleiben werden. Neben den Asylbewerbern sind sie in der Polizeistatistik die zweite auffällige Gruppe.

Liberal, aber nicht doof: So hat der frühere Bürgermeister Olaf Scholz die Marschroute gern umschrieben. Man könnte ergänzen: Wer Kriminalität bekämpfen will, muss mit derselben Konsequenz Chancen ermöglichen und das Recht durchsetzen.