Meinung
Leitartikel

Gefahr durch Islamismus in Hamburg

Hamburg stockt Personal für Verfassungsschutz deutlich auf – das ist richtig so.

Sicherheitsdienste wie der Verfassungsschutz befinden sich in einem Dilemma: Machen sie einen guten Job, bekommt die Öffentlichkeit nichts davon mit. Kommt es aber zu Fehlern in der Aufklärung, steht gleich der gesamte Apparat als Versager da. Ziemlich genau ein Jahr ist es jetzt her, dass der Hamburger Verfassungsschutz – wie die Polizei – sich massiver Kritik ausgesetzt sah, als in Barmbek ein staatenloser Palästinenser in einem Supermarkt ein Messer aus dem Regal nahm und wahllos auf Menschen einstach. Rein zufällig wurden sieben Kunden und Passanten auf der Straße zu Opfern einer furchtbaren Tat.

Es gab Hinweise auf eine gefährliche Mischung von religiösem Wahn und psychotischer Erkrankung des Mannes, der abgeschoben werden sollte. Nur wurden diese nicht ernst genug genommen. Nicht nur vom Verfassungsschutz, aber auch. Und es gab Fehler in den Absprachen der Sicherheitsorgane und in den Konsequenzen, die sie zogen. Insofern wird 2017 auch das Jahr bleiben, in dem der Verfassungsschutz eben nicht so gearbeitet hat, wie man es sich wünscht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Fälle nur schwer vorherzusagen sind. Vielleicht wusste der Attentäter morgens noch gar nicht, dass er nachmittags zum Mörder werden würde.

Hamburg hat aus dem Fall Konsequenzen für Polizei und Verfassungsschutz gezogen: hat die Abläufe systematisiert, wie mit Hinweisen umzugehen ist, hat ein Vieraugenprinzip für alle Verdachtsfälle eingeführt und stockt jetzt auch das Personal beim Verfassungsschutz auf. Mit mehr als 200 Mitarbeitern ist der dann auf „Kaltem-Krieg-Niveau“. Auf 122 Mitarbeiter für Aufklärung, Auswertung und operative Maßnahmen war der Nachrichtendienst in Hamburg 2001 gesunken: für Links- und für Rechtsterrorismus und für ein Phänomen, das in dem Jahr zum ersten Mal mit voller Wucht durchschlug – den radikalen Islamismus.

Die Einstellungsoffensive ist richtig. 420 Dschihadisten kennt der Verfassungsschutz hier – also Menschen, die den militanten Dschihad unterstützen. Von den etwa 80 jungen Männern und Frauen aus dem Großraum, die vor allem nach Syrien ausgereist waren, um dort im Namen Allahs zu morden, ist ein Drittel wieder hier – vielleicht desillusioniert, vielleicht aber einfach nur verroht. Auch das ist eine Zahl, die zeigt, wie wichtig es ist, Sicherheitsbehörden zeitgemäß auszustatten.

Gar nicht zeitgemäß erscheinen hingegen immer noch Regeln zu Datenschutz und Kommunikation mit anderen Behörden: Erreichen den Verfassungsschutz konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Straftat, kann er im Rahmen der Gefahrenabwehr die Polizei alarmieren. Sind es aber beispielsweise Hinweise, die eher für Jugendämter oder soziale Dienste hilfreich wären, um präventiv einzuschreiten, so scheitern die Verfassungsschützer an den hohen Datenübermittlungshürden.

Radikaler Salafismus auch durch fanatisierte Einzeltäter ist die größte Herausforderung für den Nachrichtendienst. Aber spätestens seit G 20 vor einem Jahr hat auch der militante Linksextremismus neuen Zulauf. Die Aufarbeitung der Ausschreitungen zeigt eine europaweite Vernetzung der Szene und ihre Unterstützung beziehungsweise Duldung in Hamburg. Je länger die Krawalle zurückliegen, umso stärker wird in der Szene das, was passierte, verharmlost oder gar glorifiziert. Diese Szene und ihren Rückzugsraum Rote Flora im Fokus zu haben ist neben der Beobachtung der salafistischen Szene die zweite große Herausforderung für die Sicherheitsdienste.