Meinung
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Strafe auch für Staatsanwälte

Verdacht der Rechtsbeugung schnell auf den Grund gehen

Wie schön, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Wenn wir zum Beispiel mit einer Entscheidung der Behörden nicht einverstanden sind, können wir vor Gericht ziehen. Haben die sich an Recht und Gesetz gehalten? Sie müssen es tun – genauso wie wir. Und wenn sie es nicht tun, dann werden sie bestraft. Zumindest müssen falsche Entscheidungen zurückgenommen werden.

Darauf vertrauen zu können, ist der eigentliche Kern des Rechtsstaats. So oft schalten wir ja gar nicht die Gerichte ein. Allein die Gewissheit, es bei Bedarf erfolgreich tun zu können, lässt uns selbstbewusst gegenüber Ämtern auf­treten – und zwingt die Behörden zu rechtskonformem Verhalten.

Und gerade deshalb ist so besonders fatal, was sich gerade in Schleswig-Holstein tut. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hat eine Staatsanwältin das Recht nach Gutdünken zurechtgebogen und damit Menschen rechtlos gemacht. Dabei hat gerade die Staatsanwaltschaft – und nur sie – die zentrale Aufgabe, Vorwürfe gegen Beschuldigte vorurteilsfrei zu prüfen und dabei sowohl Belastendes als auch Entlastendes zusammenzutragen.

Der scharfe Ton, den das Verwaltungsgericht in seinem Urteil anschlägt, ist deshalb durchaus gerechtfertigt. Er müsste das Landgericht Kiel aufrütteln. Das hat sich bisher viel Zeit gelassen
bei der Beantwortung der Frage, ob und wann die Staatsanwältin vor Gericht gestellt wird. Hier geht es in der Tat nicht um eine Haftangelegenheit, also um einen Beschuldigten, der im Gefängnis sitzt und auf seinen Prozess wartet, weshalb das Landgericht diese Verfahren prioritär bearbeiten will. Nein, hier geht es um viel mehr – um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Hat die Kieler Staatsanwältin tatsächlich rechtswidrig gehandelt? Wird sie dafür bestraft? Es sind Fragen, deren Beantwortung nicht mehr länger warten kann.

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