Meinung
Leitartikel

Der Asylstreit: Das Ende einer Polit-Ehe

Jörg Quoos

Jörg Quoos

Foto: BM

Das Verhältnis zwischen Kanzlerin und CSU-Chef ist zerrüttet – und die Krise vertagt

Berlin. CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die Wahlurne muss. Viel mehr Positives bleibt seit den gestrigen Auftritten der Kanzlerin und ihres Parteifreundes aus Bayern leider nicht übrig. Wer wie die Kanzlerin dem wichtigsten Minister und politischem Partner mit der „Richtlinienkompetenz“ drohen muss, hat alle Karten vergeblich ausgespielt.

Horst Seehofer und Angela Merkel haben in den vergangenen Tagen öffentlich dokumentiert, dass ihre politische Beziehung endgültig zerrüttet ist. Die Persönliche ist es schon länger. Das kann kein Kompromiss der Welt mehr verdecken. Schon gar nicht einer, der so faul ist wie die Verabredung von Merkel und ihrem Innenminister. Da ist es schon fast egal, ob Seehofer wirklich gesagt hat, dass er mit „dieser Frau“ nicht mehr „arbeiten“ könne. Die Wirklichkeit hat dieses Zitat längst eingeholt. Und wie meist in schlimmen Beziehungsdramen sind beide Partner schuld am bösen Ende.

Seehofer hat mit seiner CSU drei Jahre lang die Migrationspolitik der Kanzlerin mitgetragen. Dass er jetzt – vier Monate vor der Bayernwahl – die Keule auspackt und den starken Mann gibt, ist politisch durchsichtig und wenig geschickt. Die CSU hat ja durchaus Gewicht in der Union und gute Argumente einzubringen. Wenn sie in das Thema Flüchtlingspolitik nur halb so viel Energie gesteckt hätte wie in die Entwicklung einer überflüssigen Autobahnmaut, wäre man bei diesem schwierigen Thema heute weiter. Die CSU-Granden mussten die gemeinsame Regierung nicht an den Abgrund führen.

Merkel wiederum muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Problem hat schleifen lassen, das nicht nur die CSU, sondern auch viele ihrer Wähler schon lange empört. Dabei geht es nicht um Ja oder Nein zu Flüchtlingen. So platt darf die Debatte nicht geführt werden.

Es geht darum, wer eigentlich ein Flüchtling im Sinne unseres Grundgesetzes und im Sinne europäischer Vereinbarungen ist. Es geht um den Wert des geltenden Rechts und auch darum, wie ernst Politik das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nehmen muss. Bei der Behandlung dieser Themen hat der Kanzlerin – die sonst gute Antennen für Stimmungen hat – das richtige Gespür gefehlt. Die Abweisung bereits abgelehnter Asylbewerber oder Krimineller zum Beispiel wäre kein Angriff auf unser großherziges Grundrecht auf Asyl gewesen. Im Gegenteil – mehr Konsequenz hätte die Akzeptanz der wirklich Verfolgten eher erhöht.

Nach dem Showdown von Berlin ist jetzt nichts wirklich gelöst, und die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition geht munter weiter.

Dazu kommt, dass die Regierung durch die Dickschädeligkeit der Kontrahenten nun schwer beschädigt ist. Besonders schlimm: Deutschlands größte Kritiker in Europa wittern Endzeitstimmung bei uns und die Chance, dass eine unbequeme Bundesregierung abtreten muss. Das ist weder gut für das Land, noch hilft es bei der von Merkel angestrebten europäischen Lösung.

Es wäre ein kleines Wunder, wenn Angela Merkel innerhalb von Seehofers 14-Tage-Frist etwas Substanzielles erreichen würde. Welcher Regierungschef wird sich jetzt noch von einer Kanzlerin unter Druck setzen lassen, der nicht mal die eigenen Leute folgen?