Meinung
Kommentar

Hitzacker-Aufmarsch: Selbstgerechte Urheber

Der Staat muss Aufmärschen wie in Hitzacker Einhalt gebieten

Die linke Szene fühlt sich – mal wieder – missverstanden. „80 Sänger*innen“ hätten ein fröhliches, spontanes Straßenkonzert gegeben; sogar Kinder aus der Nachbarschaft hätten mitgesungen, ist auf einer einschlägigen Internetseite zu lesen. Doch dann kam die böse Polizei und knüppelte brutal nieder, was gerade noch fröhlich sang.

Ziemlich selbstgerecht stilisieren sich die Urheber des Aufmarsches vor dem Haus eines Polizeibeamten in Hitzacker nun als Opfer der Staatsgewalt – als ginge es um ein Hippie-Treffen mit Grüntee-Trinken und harmlosen Protestliedchen. In völliger Verkennung des Prinzips von Ursache und Wirkung ist nun die Rede von einem „grundlos gewaltsamen Verhalten“ der Polizei, das „rechtliche Konsequenzen“ haben müsse. Ob diese Vorwürfe stimmen, wird zu prüfen sein. Doch gegen Recht und Anstand haben erst einmal andere verstoßen: Da wird ein Polizist, ein einzelner, an den Pranger gestellt. Sein Bild, sein Name und seine Adresse werden auf linksautonomen Internetseiten veröffentlicht. Und plötzlich wird aus der subtilen Bedrohung eine reale und zutiefst beängstigende, indem vor seinem Privathaus etliche Vermummte aufmarschieren. Seine Frau und seine Kinder müssen mitansehen, wie vor ihrer Tür Flaggen gehisst und wie gegen den Beamten und Familienvater mutmaßlich auch mit Parolen gehetzt wird.

Der Rechtsstaat muss seine Strafgewalt gegenüber den Teilnehmern dieses absurden Spektakels voll ausschöpfen, allein aus generalpräventiven Erwägungen. Wenn Polizisten von Linksautonomen buchstäblich heimgesucht werden, dann ist wirklich jedes Maß verloren gegangen. Bleiben diese unbestraft, dürften sich andere zu ähnlichen Aktionen ermutigt fühlen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) steht im Wort: Er muss derartigen Umtrieben Einhalt gebieten.

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