Meinung
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Ein Vorschuss für Scholz

Die Kritik am Finanzminister ist voreilig. Beim Projekt Europa muss er aber liefern

Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP. Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Und selbst in der SPD wächst die Irritation, dass der eigene Bundesfinanzminister die „schwarze Null“ hochhält und vorerst die Hand auf zusätzliche Überschüsse hält. Über „Olaf Schäuble“ wird da bereits gespottet. Das ist verfrüht.

Wer Scholz kennt und seine Bilanz als langjährigen Hamburger Regierungschef betrachtet, weiß, dieser Mann hatte in der Vergangenheit sehr oft einen guten Plan. In der Finanzkrise von 2008/09 war es der Bundesarbeitsminister Scholz, der mit dem Kurzarbeitergeld verhinderte, dass viele Fachkräfte auf der Straße landeten. Den gordischen Knoten in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wo das Geld zwischen reichen und armen Bundesländern verteilt wird, zerschlug er mit einem allseits akzeptierten Modell. Nicht alles glückte ihm, man denke nur an die Krawalle rund um den G-20-Gipfel in der Hansestadt zurück. Aber Scholz ist jemand, der wie die Kanzlerin die Dinge vom Ende her betrachtet. „Strategische Geduld“, heißt das bei dem knapp 60-Jährigen. Das wirkt in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump, der per Twitter Raketenangriffe ankündigt, Handelskriege vom Zaun bricht oder eine Eskalation des Nahostkonflikts anzettelt, fast anachronistisch. Und verlangt seiner 17-Prozent-SPD viel ab. So ist der Haushaltsentwurf für 2018 kein großer Wurf. Von einer eigenen Handschrift ist nichts zu sehen. Das war auch nicht Scholz’ Job.

In zwei Monaten musste ein Haushalt gezimmert werden, der den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abbildet. Und darin stecken viele gute Sachen für Familien, Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Schulen. Das wird schnell übersehen. Deutschland geht es im neunten Aufschwungjahr in Folge unverändert blendend. Dass Scholz die bei der jüngsten Steuerschätzung vorausgesagten zusätzlichen Spielräume von knapp elf Milliarden Euro zum Teil für steuerliche Entlastungen der Mittelschicht und für den Internetausbau nutzen will, ist richtig. Ebenso vernünftig ist es, dem Ruf der Union nach immer neuen Milliarden für die Bundeswehr zu widerstehen. Die Bundesregierung sollte sich von Trump nicht eine gefährliche Aufrüstungslogik aufdrücken lassen.

Wichtiger ist es, dass die Europäische Union sich zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Handelspo­litik aufrafft und nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange Trump erstarrt. Erst dann wird man sehen, wo und wie Extrageld für europäische Rüstungsprojekte sinnvoll ist. So ist Scholz’ Strategie, das reichlich vorhandene Steuergeld nicht sofort mit vollen Händen zu verteilen, nachvollziehbar. Die Deutschen schätzen besonnene und knauserige Finanzminister.

Olaf Scholz hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Er sollte ihn aber nutzen. Spätestens im Haushalt für kommendes Jahr muss Scholz eigene Akzente setzen und seine Politik besser erklären. Millionen Wählern und den SPD-Mitgliedern wurde versprochen, dass die GroKo die teils marode In­fra­struktur des Landes auf Vordermann bringt, gemeinsam mit Frankreich das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa voranbringt. Das wird für Scholz der Lackmustest.

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