Meinung
Leitartikel

Jetzt muss Olaf Scholz springen

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblattes

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblattes

Foto: Andreas Laible / HA

Der Bürgermeister sollte die Hängepartie um seine Nachfolge schnell beenden.

Das ist für Andrea Nahles, Olaf Scholz und Co. noch einmal gut gegangen. Zwei Drittel Zustimmung der SPD-Basis für die Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition sind gerade so viel, dass Empörung und Wut der GroKo-Gegner in Partei und Land die künftigen SPD-Minister nicht gleich wieder aus ihren Sesseln fegen.

Die Sozialdemokraten werden ihrer staatspolitischen Verantwortung mit dieser Entscheidung einmal mehr gerecht. Deutschland wird in Kürze eine neue Regierung erhalten, der eine schlagkräftige Opposition aus nunmehr vier Parteien gegenübersteht. Das ist in einer funktionierenden Demokratie nicht mehr als der Normalfall, auch wenn das Warten darauf nach dem Jamaika-Gruselfilm doch recht lang ausfiel.

Das Risiko, zu scheitern, ist für die SPD fraglos weiterhin gegeben. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte genügt. Eine Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition mit der Folge baldiger Neuwahlen wäre aber nicht die Rettung aus dieser für die Partei existenziellen Situation gewesen, sondern hätte sie schon jetzt noch näher an den Abgrund geführt.

Die SPD hat nun die Chance, mit einer Regierungspolitik, die sehr stark ihre Handschrift trägt, wieder mehr Menschen zu überzeugen. Jetzt, in der Spätphase der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die zudem angreifbar geworden ist, ist die Ausgangslage sogar besser als vor vier Jahren. Allerdings wird eine Erholung der SPD nur gelingen, wenn die Partei auch personell überzeugt. Bundestagsfraktionschefin Nahles und der kommissarische Vorsitzende Scholz sind nach dem von ihm selbst mit herbeigeführten Absturz von Martin Schulz und der (Selbst-)Isolierung von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel die einzig verbliebenen Schwergewichte in der Parteiführung.

Nahles wird weiterhin an der Spitze der Fraktion stehen, um sich ohne Einbindung in die Kabinettsdisziplin für eine Spitzenkandidatur in vier Jahren zu profilieren. Für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz heißt das aber, dass er Finanzminister und Vizekanzler werden muss. Einmal abgesehen davon, dass das ja offensichtlich ohnehin längst vereinbart ist: Es würde Scholz’ Glaubwürdigkeit guttun, wenn er selbst seine Absicht jetzt endlich auch öffentlich klar erklärt.

Die anderen fünf Kabinettsposten mag das SPD-Führungsduo erst in einigen Tagen bekannt geben. Scholz hat aber nicht zuletzt als Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender eine Verantwortung gegenüber Hamburg und seinen Bürgern. Er mutet allen Hiesigen eine wochenlange Hängepartie zu, auch seinen Parteifreunden und dem Koalitionspartner von den Grünen.

Jeder weitere Tag, der ungenutzt verstreicht, belastet den fälligen Neustart an der Spitze des Rathaus-Bündnisses – und möglicherweise auch einen neuen Ersten Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin als Person. Die Grünen drängen zu Recht auf eine zügige Neuwahl und haben den 28. März im Blick. Wenn aber eine Entscheidung über eine Scholz-Nachfolge und über weitere, sich daraus ergebenden Personalien erst nach der Kanzlerin-Wahl am 14. März erfolgen, bleibt kaum mehr Zeit für eine angemessene Diskussion. Die Parteigremien von SPD und Grünen werden dann mehr oder weniger nur noch abnicken können, was Scholz ihnen vorsetzt.

Auch wenn der Fall Martin Schulz nicht auf Hamburg übertragbar ist und Andreas Dressel als wahrscheinlicher Scholz-Nachfolger über sehr viel höhere Akzeptanz verfügt als jener: Es ist doch die ins Auge springende Lehre der vergangenen Wochen für die Bundes-SPD, dass sich solche Hinterzimmer-Entscheidungen wie die Kür von Schulz zum Außenminister sehr schnell als Bumerang erweisen können. Die Hamburger SPD und ihr Vorsitzender Scholz sollten sich das ersparen.