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Warum SPD und CDU immer weiter verlieren

Hamburg. Politikverdrossenheit ist ein gefährliches Wort – denn es unterspült das Grundvertrauen in die Politik. Oftmals bedient es plumpe Vorurteile gegen „die da oben“, es vereinfacht brutal und blendet aus, was Politik und Politiker leisten. Den Deutschen geht es so gut wie nie zuvor. Viele Mandatsträger leisten für relativ kleines Geld gute Arbeit. Es gibt nicht viele, die bereit sind, für ihren Job jede Privatsphäre aufzugeben, 80 oder gar 100 Stunden zu arbeiten und sich dafür in der Öffentlichkeit noch beschimpfen zu lassen. Politikverdrossenheit ist die Schwester der Radikalisierung der Gesellschaft.

Leider war das eine gute Woche für Politikverdrossenheit. Im Wahlkampf sagte Martin Schulz, dieser unglückliche Kandidat, dem Abendblatt einen klugen Satz: „Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist. Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, ist dieses Gefühl verloren gegangen.“ Seit Dienstag schwindet es weiter. Das Leipziger Urteil für Fahrverbote wird von den meisten Medien frenetisch gefeiert, bei 13 Millionen Diesel-Fahrern dürfte die Begeisterung gedämpfter ausfallen – denn sie wurden stillgelegt. Natürlich trägt dafür zuerst die Automobilindus­trie Verantwortung – aber eben auch die Politik. Sie hat zunächst den EU-Grenzwert für Stickoxide von 40 µg/m³ in der Außenluft mit verabschiedet. An Arbeitsplätzen – auch wenn der Vergleich hinkt – liegt der Grenzwert übrigens bei 950 µg/m³.

Seit 2010 gelten in den Städten die strengen Werte – doch passiert ist so gut wie nichts. Bürgermeister Olaf Scholz sagte noch vor 18 Monaten: „Wir können nicht eine Entscheidung treffen, dass Hunderttausende, die ein Dieselfahrzeug fahren, das nicht mehr benutzen können. Das wird es jedenfalls mit mir in keinem Fall geben.“

Nun wird daraus ein Fall von Politikverdrossenheit: Wer vor fünf Jahren bewusst ein umweltfreundliches Auto gesucht hat, kam am Diesel nicht vorbei: Es war der Gesetzgeber, der die vermeintlich „schadstoffarmen Fahrzeuge“ steuerlich üppig förderte – und den Dieselkraftstoff steuerlich besserstellte. Wer in Treu und Glauben einst einen Diesel gekauft, möglicherweise sogar jahrelang darauf gespart hat, wird kurzerhand enteignet.

Heute werden diese Fahrzeuge aus den Städten verdrängt – und bald vom Markt. Ein funktionsfähiges Fahrzeug stillzulegen und gegen ein neues zu tauschen ist aber ökologischer Wahnsinn. Es lässt tief blicken, dass die SPD die soziale Ungerechtigkeit dieser Verbote kaum noch anspricht – und die Union die wirtschaftlichen Folgen nicht einmal mehr diskutiert. Wer aber grüner als die Grünen werden will, wird nicht lange Volkspartei bleiben.

Und noch eine verstörende Debatte lässt manchen an der Bodenhaftung der Politik zweifeln. Die Essener Tafel hatte vor einigen Tagen Zuwanderer als Neukunden ausgeschlossen. Sie hatte festgestellt, dass sich ältere Deutsche und Alleinerziehende kaum noch zu den Tafeln trauen. Trotzdem bleibt die Entscheidung schwierig.

Noch schwieriger ist das Echo. Vom Integrationsminister bis zur Kanzlerin (!) herauf kritisierten Politiker die Ehrenamtler in Essen. Die Staatsrätin Sawsan Chebli schrieb allen Ernstes aus dem fernen Berlin: „Mir läuft es eiskalt den Rücken runter. Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen“, twitterte die SPD-Politikerin.

Das trifft zwar nicht die Wirklichkeit, aber voll den Zeitgeist. Empörung allerorten. Dabei hätten gerade die Ehrenamtler Zuspruch oder ein offenes Ohr verdient – denn wirre „Antifaschisten“ besprühten zuvor Autos und Wände der Einrichtung. Mit ihren Naziparolen schwammen die Täter auf der Welle der veröffentlichten Meinung. Man darf bezweifeln, ob die öffentliche Meinung genauso tickt. Kurt Beck, ein weiterer Ex-Hoffnungsträger der SPD, hatte das schöne Motto „Nah bei de’ Leut“. Das klang damals den Großstadtintellektuellen nach Provinz pur. Inzwischen dämmert immer mehr Menschen: Weit weg vom Wahlvolk ist keine gute Alternative für Deutschland. Das ist nur gut für die selbst ernannte Alternative. Und die ist schlecht für Deutschland.