Meinung
Hamburger KRITIken

Warum die Diesel-Jäger falsch liegen

Matthias Iken  beleuchtet in seiner Kolumne jedes  Wochenende Hamburg  und die Welt

Matthias Iken beleuchtet in seiner Kolumne jedes Wochenende Hamburg und die Welt

Foto: Andreas Laible / HA

Die Jagd auf den Diesel schadet vielen – aber kaum einer wagt den Selbstzünder zu verteidigen

Es ist wohl nur eine Galgenfrist – das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verschoben. Nun soll das Urteil kommende Woche fallen. Noch sind viele Fragen ungeklärt. Und es ist wert, noch einige Fragen mehr aufzuwerfen. Denn mögliche Fahrverbote in den Innenstädten sind nicht allein eine Frage der Umweltschutzes, sondern auch eine der Sozialpolitik, des Vertrauens und der Nachhaltigkeit.

Es ist nicht lange her, da galt der Diesel als rollender Klimaretter: Selbst die Grünen reisten im Bundestagswahlkampf 2013 in einer Dieselflotte durch das Land. Bekannt ist, dass der Ausstoß des klimagefährdenden CO2 deutlich niedriger ist als beim Benziner. Zugleich war das Problem der Stickoxide bekannt – es interessierte nur niemanden. Damals war der Klimakollaps schlimmer.

Vom Hoffnungsträger zum Umweltkiller avancierte der Selbstzünder durch den Betrug von VW in Amerika. Nun haben die Wolfsburger in der Sache eine geharnischte Strafe verdient. Was aber in der USA passierte, dürfte auch einiges mit Wirtschaftskrieg zu tun haben: VW musste für manipulierte Software allein eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar zahlen – mehr als viermal so viel wie General Motors für defekte Zündschlösser. Dadurch kamen 124 Menschen ums Leben, die Strafe für den US-Konzern betrug 900 Millionen Dollar.

Inzwischen summieren sich die Kosten bei VW auf 25 Milliarden Euro. Doch während US-Kunden üppig entschädigt werden, gibt es für Kunden in Europa bislang nur ein Software-Update. Das hat die Reputation des Diesels endgültig erledigt. Die Erfolge in der Luftreinhaltung dringen nicht mehr durch: Zwar ist laut Umweltbundesamt der Ausstoß von Stickoxiden binnen 25 Jahren von 2900 Kilotonnen auf 1190 Kilotonnen 2015 gesunken - aber das interessiert kaum jemanden. Der Diesel-Pkw ist zwar der wichtigste Emittent, aber beileibe nicht der einzige: Der beliebte Holzofen in Privathaushalten trägt ebenso zur Luftbelastung bei wie der Schiffsverkehr. Aber auch das interessiert kaum jemanden. Stattdessen geht es in der öffentlichen Debatte um eine Teufelsaustreibung. Der Teufel ist der Diesel, und als Inquisitor tritt die Deutsche Umwelthilfe auf. Die Lobbygruppe mit dem freundlichen Namen ist eigentlich ein Abmahnverein, der alles kurz und klein klagt – sie hat vor mehr als einem Dutzend Verwaltungsgerichten wegen mangelnder Luftqualität Klagen gegen Landes- und Bezirksregierungen eingereicht. Das Dieselverbot wäre ihr größter Coup. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling von der SPD nennt die Umwelthilfe in der „FAZ“ „infam“ und „intransparent“. „Die Deutsche Umwelthilfe sucht sich das schwächste Glied in der Kette aus, deshalb klagt sie gegen Städte. Es ist ja nicht so, dass die Kommunen von sich aus nichts tun.“

Aber weil die Rollen Gut und Böse in der Öffentlichkeit so klar verteilt sind, kann der Diesel nur böse und die Umwelthilfe nur gut sein. Oder?

Das erklärt auch, warum die Politik sich einen schlanken Fuß macht. Von der früheren Autokanzlerin Angela Merkel hört man wenig, von der SPD genauso. Dabei haben viele Menschen sich einst einen Diesel gekauft, weil der Staat deren Anschaffung mit Steuervorteilen massiv gefördert hat. Und auch die mangelnde Kon­trolle der Abgase – es waren, wie gesagt, Amerikaner, die Dieselgate aufdeckten – ist Behördenversagen. Das alles untergräbt das Vertrauen in die Politik.

Der überzeugendste Kämpfer gegen Fahrverbote ist derzeit der grüne (!) Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er sagte der „taz“: „Die Leute haben vor zwei Jahren ein neues Auto gekauft und zehn Jahre dafür gespart. Das ist für die ein Vertrauensbruch, wenn ich ein Auto erlaube und zwei Jahre später die Erlaubnis widerrufe.“

All das schert die Diesel-Jäger wenig. Vielleicht kommen sie in der kommenden Woche ihrem Ziel näher, aber die Kollateralschäden bei vielen Fahrzeugbesitzern und in der deutschen Automobilindustrie werden beträchtlich sein. Und während dann vielleicht Straßen und Städte für Kleinwagen gesperrt sind, werden auf den Autobahnen weiterhin Diesel-Lkw Stoßstange an Stoßstange die Luft verpesten.