Meinung
Leitartikel

Geschacher um Posten und Macht: Mäßigt Euch!

HA Redakteure ; Peter Wenig

HA Redakteure ; Peter Wenig

Foto: HA / A.Laible

Warum wir dringend eine Debatte über die politische Kultur brauchen.

Wer in diesen Tagen das Schauspiel auf der Berliner Bühne verfolgt, fragt sich, was da als Nächstes kommen mag. Wird Martin Schulz, der Mann mit den „Haaren im Gesicht“, gänzlich kahl rasiert mit einem dreitagebärtigen Sigmar Gabriel ins Willy-Brandt-Haus einmarschieren, gemeinsam singend „Wann wir streiten Seit’ an Seit’“? Erklärt zur gleichen Zeit Angela Merkel Jens Spahn zu ihrem Nachfolger 2020 und besetzt schon jetzt alle der CDU zugedachten Ministerien mit Talenten aus der Jungen Union?

Nichts scheint mehr unmöglich in diesen Tagen, in denen das Geschacher um Posten und Macht alles dominiert. Wer jedoch in die Abgründe der sozialen Netzwerke blickt, verliert schnell jeglichen Sinn für Humor. „Versager“, „Vollpfosten“, „Betrüger“ – die verbalen Attacken gegen Politiker nehmen immer weiter zu. Und an den Rändern schimmert es längst dunkelbraun. Da wird gegen „Volksverräter“ gehetzt, die Stunde der Abrechnung sei nahe.

Dabei zeigt ein nüchterner Blick in die Republik, dass das Land auch im fünften Monat einer Interimsregierung sehr wohl funktioniert. Der Exportmotor brummt, die Renten werden pünktlich ausgezahlt, die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Ja, die Querelen im politischen Berlin nerven, zu oft galt das gebrochene Wort. Aber im Gegensatz zu großen Konzernen hat sich im politischen Berlin niemand der Korruption oder Bestechlichkeit schuldig gemacht, von der gerade bei Facebook viel zitierten „Bananenrepublik“ ist Deutschland weiter entfernt als Donald Trump vom Friedensnobelpreis.

Wer nach den Ursachen dieser verstörenden Hetze sucht, kehrt automatisch zurück in den Sommer 2015, als Millionen Flüchtlinge in den Westen strömten. Mit den Grenzen brachen auch die Dämme der politischen Debatte. Süchtig nach digitaler Aufmerksamkeit stellen seitdem manche Meinungsmacher ihre digitalen Geschütze auf Dauerfeuer. Fakten? Egal. Klagen wie „keine Frau traut sich nachts mehr auf die Straße“ sorgen für deutlich mehr Klicks als Statistiken, nach denen in Metropolen wie Hamburg die Kriminalität sogar gesunken ist.

In Teilen des linken Lagers beherrscht man die Schlag-drauf-und-Schluss-Taktik mit der gleichen Präzision. Wer wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer verlangt, dass man bei jungen Flüchtlingen in Zweifelsfällen die Hand röntgen sollte, um festzustellen, ob sie wirklich noch den besonderen Schutz von Jugendlichen genießen, kann sich vor Schlägen mit der virtuellen Nazi-Keule gar nicht schnell genug ducken.

Man könnte diese Auswüchse als Teil einer neuen politischen Folklore abtun. Aber es wäre falsch. Wer im Sekundentakt den Panikschalter drückt, handelt zynisch – ein paar Bilder aus dem zerstörten irakischen Mossul, wo verzweifelte Kinder zwischen Trümmern und Blindgängern nach Nahrung wühlen, reichen, um zu erkennen, wie verdammt gut es uns geht. Und er handelt verantwortungslos. Ja, die Regierenden haben Fehler gemacht. Aber ihnen pauschal zu unterstellen, es gehe ihnen gar nicht mehr um unser Land, sondern nur noch um ihre persönlichen Interessen, ist infam – und zugleich die beste Propaganda für die AfD, die gegen „Altparteien“ und „Lügenpresse“ hetzt. Viel dringender als einen neuen Außenminister braucht dieses Land eine Debatte über die Leitplanken der politischen Debatte – auch im Interesse derer, die sich seit Jahr und Tag im politischen Ehrenamt aufreiben. Ob in Stadtparlamenten oder Gemeinderäten. Sie müssen wir schützen. Vor den Feinden der Demokratie.

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