Meinung
Leitartikel

Politikjahr 2017: Bitte nicht noch einmal

Das vergangene Jahr offenbarte gravierende Schwächen der deutschen Politik

Das Positivste, was man über das zurückliegende Jahr innenpolitisch sagen kann: Es ist vorbei! 2018 kann nur besser werden. Das Theater, das die Politik vor allem in den Monaten seit der Bundestagswahl aufführt, lässt einen angesichts zahlreicher Probleme und gereizter Stimmung im Land oft sprachlos zurück.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist es seit der Bundestagswahl nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Die Regierungschefin von Europas größter Volkswirtschaft ist seit 14 Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Reform der EU, Verhandlungen über den Brexit, Kräftemessen mit US-Präsident Donald Trump: All das findet mit einem Deutschland ohne eigene starke Stimme statt.

Nun kann sich Merkel ihre Koalitionspartner nicht aussuchen. Dennoch hat sie mit ihrem Wohlfühl-Wahlkampf und dem Nichterklären ihrer Politik einen Anteil daran, dass die Flüchtlingskrise und ihre Folgen die Menschen bis heute bewegen und sie an staatlichen Strukturen zweifeln lässt. Merkel hat es zu ignorieren versucht. Es hat sich bei der Bundestagswahl für die Union bitter gerächt.

Die CSU zerlegte sich in Bayern selbst. Während CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin sondierte, griff sein Rivale Markus Söder in München nach der Macht. Die beiden lieferten sich ein fast schon shakespearsches Drama um die Vorherrschaft – zurück blieb die Erkenntnis, dass sich die bayerische Politik mit Sachthemen nur noch marginal beschäftigt. Im Vordergrund standen persönliche Bedürfnisse.

Auch der Rückblick auf die Sozialdemokraten ist fatal. Dem fulminanten Start von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz im Frühjahr folgte der rasante Absturz bei der Bundestagswahl. Schulz verantwortete das schlechteste Ergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik. Die Entscheidung, ohne Wenn und Aber in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern, mag für den Wahlabend richtig gewesen sein. Doch die Sozialdemokraten haben durch das Scheitern der unglückseligen Jamaika-Verhandlungen eine zweite Chance bekommen. Statt sie zu nutzen, verkündete der Parteichef mantraartig, man stünde für eine Regierung nicht zur Verfügung. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", lautete folgerichtig das Machtwort des Bundespräsidenten. Diese politische Sternstunde der Politik 2017 kam ausgerechnet vom ehemaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor allem die Sozialdemokraten mahnte.

Interessant auch das Auf und Ab der FDP. Liberalen-Chef Christian Lindner schaffte es in bemerkenswerter Weise, seine FDP in zwei Landesregierungen und den Bundestag zu bringen. Doch dann geschah das Unverständliche: Anstatt die Chance zu nutzen, liberale Politik an die Regierung zu bringen, ließ die FDP die Jamaika-Verhandlungen zu nächtlicher Stunde platzen – mit einer gespenstischen Inszenierung vor den Kameras. Lindners Erklärung, "es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", ist das Schlusslicht der politischen Zitate des Jahres. Von der Linken und der AfD blieben vor allem Personalquerelen und Flügelkämpfe im Gedächtnis. Und die Grünen schicken sich an, es den anderen gleichzutun.

Insgesamt ist es die längste Regierungsbildung, die es in Deutschland je gegeben hat. Es ist ein trauriger Rekord.

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