Meinung
Leitartikel

Asylpolitik wird zur Zerreißprobe

Dimension und Dringlichkeit von Integration rechtfertigen ein eigenes Ministerium.

In der Nacht zu Donnerstag hat es wieder in einem Flüchtlingsheim gebrannt, diesmal in Meißen, die Polizei vermutet Brandstiftung. Solche Meldungen sind nur noch Randnotizen. Deutschland hat sich längst an sie gewöhnt – und ist doch zugleich dauergereizt und wund.

Denn nichts polarisiert seit zwei Jahren so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Sie erklärt den Autoritätsverlust der Volksparteien, aber ebenso den Einzug der Seltsamen in den Bundestag. Und wenn es eine Differenz gibt, die nicht von den Jamaika-Parteien kultiviert wird, sondern wirklich eine echte Bruchlinie markiert, dann ist es die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie wird auch das Hauptfeld der Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament werden.

Die Menschen, die zu uns gekommen sind, werden Deutschland verändern. Die Gastarbeiter der 60er- und 70er-Jahre taten es, die Russlanddeutschen in den 90er-Jahren auch, und ganz sicher trifft es ebenso auf die Hunderttausenden Geflüchteten zu, die vor allem 2015 und 2016 aufgenommen wurden. Dafür spricht allein schon ihre Größenordnung. Inzwischen hält sich jeder sechste Ausländer aus humanitären Gründen hier auf. Das ist, nebenbei gesagt, der Hintergrund für die Diskussion um den weiteren Familiennachzug.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Herbst 2015 das moralisch Richtige gefühlt. Die Frage ist nur, was schlimmer ist: dass sie nicht wusste, was sie ihrem Land zumuten würde – oder ziemlich genau Bescheid wusste über den Härtetest auf die Aufnahmefähigkeit, den die Kommunen mit Bravour bestanden haben, der aber viele Behörden an den Rand des Kontrollverlusts gebracht hat. Merkel hat das Land politisch polarisiert und Widersprüche in Kauf genommen, die bis heute zu politischen Zerreißproben führen.

Ein paar Beispiele: Es ist legal, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken, aber es kann zugleich unmenschlich sein. Es ist ratsam, mit dem Familiennachzug keine neuen Anreize für Migrationsströme zu schaffen, aber es ist auch moralisch fragwürdig. Es ist notwendig, die Flüchtlinge innerhalb Europas gerechter zu verteilen. Aber wenn Polen, Tschechen und Ungarn mitbekommen, wie viele Probleme Deutschland zu bewältigen hat – wer will es ihnen verdenken, dass sie sich abschotten? Und: Mit jeder Terrorwarnung, die wie am Dienstag in Schwerin auf einen Flüchtling zurückzuführen ist, sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ganz gleich, welches Feld man sich aussucht, ob die Registrierung von Flüchtlingen, ihre Abschiebung oder ihre Integration – jeder Befund ist umstritten. Ist das Glas halb voll oder halb leer? Gut zwei Jahre nach Ausbruch der Flüchtlingskrise ist jedenfalls klarer denn je, welche Anstrengungen auf die Bundesregierung, auf die Bundesländer, aber auch auf die Gesellschaft insgesamt noch zukommen werden – und zwar über Jahrzehnte. Für alles, was Union, FDP und Grüne am Ende vereinbaren werden – zu Abschiebungen, zum Familiennachzug, zur Integration, zu einem Einwanderungsgesetz –, gilt: Eine Koalitionsvereinbarung ist noch kein Handeln, sondern nur das Versprechen, und nichts erklärt sich den Bürgern von selbst. Merkel muss es ihnen erklären.

Zu den ersten Pflichten einer künftigen Bundesregierung gehört eine Bestandsaufnahme von Migration und Integration. Die Aufgabe hat spätestens mit der Flüchtlingskrise eine derartige Dimension und Dringlichkeit angenommen, dass auch ein eigenes Ministerium für Integration – in manchen Bundesländern schon Realität – überfällig wäre.