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Ein Schlag gegen die Grundfreiheiten der EU

Firmen aus Niedriglohnländern sollen entsendete Arbeitnehmer nach Gastland-Niveau bezahlen. Das klingt nur gut

Das Fundament der EU sind die sogenannten Grundfreiheiten. Dazu gehört insbesondere auch die Dienstleistungsfreiheit. Derzeit wollen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament – nach massivem Druck vor allem Frankreichs – die Axt an eine dieser Grundfreiheiten legen.

Europäische Dienstleistungsunternehmen dürfen ihre Leistungen nach geltendem Recht in der gesamten EU erbringen. Zum Beispiel darf ein bulgarisches Unternehmen Dienstleistungen in Frankreich erbringen und seine Mitarbeiter dafür dorthin entsenden. Osteuropäische Unternehmen haben dabei einen Wettbewerbsvorteil, weil ihre Arbeitskosten – Löhne und Sozialversicherungsbeiträge – geringer sind. Binnenmarkt-Gegner bezeichnen diesen Vorteil gerne als „Lohn- und Sozialdumping“, obwohl es mit Dumping nichts zu tun hat.

Allerdings setzt die EU-Entsende-Richtlinie diesem Wettbewerbsvorteil Grenzen: Der Lohn, der entsandten Arbeitnehmern gezahlt wird, muss mindestens so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn des Gastlandes. Unter dieser Nebenbedingung darf also etwa ein bulgarisches Unternehmen seinen nach Frankreich entsandten Mitarbeitern bulgarische Löhne zahlen.

Dies ist vor allem Frankreich schon lange ein Dorn im Auge. Auf intensives Drängen der französischen Regierung hat die EU-Kommission daher 2016 eine Änderung der Entsende-Richtlinie vorgeschlagen: Arbeitnehmern soll bei Entsendungen nicht nur der Mindestlohn des Gastlandes gezahlt werden müssen, sondern der gesetzlich oder tariflich verbindliche tatsächliche Lohn. Bislang haben die osteuropäischen EU-Länder diese Reform blockiert. Denn sie würde ja deren Wettbewerbsvorteile bei den Lohnkosten beseitigen. Ihnen blieben als Vorteil nur noch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge.

In der Nacht zu Dienstag ist jedoch Bewegung in die Sache gekommen: Die 28 EU-Sozialminister einigten sich mehrheitlich auf eine Reform der Richtlinie. Ungarn, Litauen, Lettland und Polen lehnten den Kompromiss ab. Jetzt sollen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament folgen.

Kann die Änderung die Arbeitslosigkeit in Frankreich verringern? Auf der einen Seite werden gefährdete französische Arbeitsplätze in jenen Dienstleistungsbranchen geschützt, in denen bislang osteuropäische Unternehmen mit nach Frankreich entsandten Arbeitnehmern erfolgreich sind, weil sie niedrigere Löhne zahlen. Auf der anderen Seite verteuern sich die von Osteuropäern in Frankreich erbrachten Dienstleistungen, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die Arbeitsplätze in allen anderen Sektoren der französischen Volkswirtschaft auswirkt. Gesamtwirtschaftlich ist das Vorhaben also schon deshalb Unfug.

Hinzu kommt: Bei einem Großteil der Dienstleistungen muss überhaupt niemand entsendet werden, weil sie der Auftragnehmer zu Hause erbringen kann. Erfolgreiche bulgarische Dienstleister gefährden aber französische Arbeitsplätze unabhängig davon, ob ihre Dienstleistungen für französische Auftraggeber in Frankreich oder in Bulgarien erbracht werden.

Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob Arbeitnehmer eines bulgarischen Dienstleisters nach Frankreich entsandt werden, um Geflügel zu verarbeiten, oder ob das Geflügel zur Verarbeitung nach Bulgarien exportiert wird. Beides ist für französische Geflügelfirmen gleich bedrohlich. Wer französische Arbeitsplätze schützen will, muss konsequenterweise vorschreiben, dass bulgarische Unternehmen auch bei solchen Warenexporten französische Löhne zu zahlen haben. Damit würde man der Warenverkehrsfreiheit faktisch den Garaus machen.

Und noch ein weiterer Punkt: Für Frankreich sind nicht die osteuropäischen Löhne das Hauptproblem, sondern die unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge. Allein der Arbeitgeberanteil beträgt in Frankreich mehr als 40 Prozent, in anderen EU-Ländern dagegen 20 Prozent, zum Teil sogar deutlich weniger. Die französische Regierung ist daher schon einen Schritt weiter und fordert neuerdings, dass nicht nur die Löhne, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge des Gastlandes gezahlt werden müssen. Das wäre das Ende der Arbeitnehmerentsendung und damit ein weiterer schwerer Schlag für die europäischen Grundfreiheiten.