Meinung
Meinung

Risiken senken, nicht teilen

Die EU-Pläne für sichere Sparguthaben gehen am Problem vorbei

Wenn die Europäische Kommission durchsetzen will, dass Sparguthaben der EU-Bürger europaweit und einheitlich geschützt werden sollen, dann klingt das nach einer guten Idee. Die Kommission meint, die Einlagen müssten „auf zen­traler Ebene“ geschützt sein. Alle Sparer sollten „unabhängig vom Wohnort den gleichen Schutz genießen“.

Diese Argumente aber ziehen nicht. Auf dem Papier bekommen schon jetzt alle Sparer in allen EU-Staaten mindestens 100.000 Euro zurück, falls eine Bank in die Pleite schlittert. Das steht in einer EU-Richtlinie, die überall längst umgesetzt worden sein müsste. In Deutschland sind die Summen noch höher, weil die Finanzbranche hier ein Sicherheitsnetz aufgespannt und ausreichend finanziert hat. Und dieses Geld soll – salopp gesagt – anderen Bankkunden in Europa zur Verfügung stehen?

Bei aller Solidarität: So kann es nicht laufen. Das Problem liegt nicht in der unterschiedlich hohen Absicherung europäischer Bankkunden. Das Problem ist, dass in einigen EU-Ländern die Banken noch immer nicht gesund sind. Viele von ihnen sitzen auf faulen Krediten. Sie sitzen auch – und das ist noch entscheidender – auf Bergen von Staatsanleihen. Dass Banken zum Teil massiv die viel zu hohen Staatsschulden finanzieren, ist brandgefährlich. Denn wenn diese Schulden so hoch werden, dass der Staat selbst nicht mehr handlungsfähig ist, dann können die Banken den Staat und der Staat die Banken nicht mehr retten. Das war in Griechenland so, und Italien ist davon nicht weit entfernt.

Dieses zentrale Problem löst die EU-Kommission nicht. Erst wenn die Bankbilanzen sauber und die Staatsschulden auf ein Maß reduziert sind, das den EU-Regeln entspricht – erst dann kann man diskutieren, ob die europäischen Sparer füreinander haften sollen.

Seite 5 Bericht