Meinung
Leitartikel

EU-Kommissionschef Junckers Flucht nach vorn

Kommissionschef schießt mit seiner Idee einer EU-Reform über das Ziel hinaus.

Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor einem Jahr hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Gemeinschaft ein düsteres Zeugnis ausgestellt. Der Klub der 28 sei in einer "existenziellen Krise", diagnostizierte der oberste Berufseuropäer. Seine Grundsatzrede war geprägt durch den Brexit-Blues: Die Sorge vor einem Dominoeffekt weiterer Abspaltungen grassierte auf dem ganzen Kontinent. Der neue Juncker klingt völlig anders. Seine gestrige Ansprache zur Lage der Union war ein kraftstrotzender Wurf, der Europa eine glänzende Zukunft bescheinigte. Dabei machte sich der Kommissionspräsident für eine maximalistische EU stark – und schoss über das Ziel hinaus.

Die Forderung, den Euro in allen Mitgliedstaaten einzuführen, ist naiv – zumindest vorschnell. Zwar hat sich die Gemeinschaft vertraglich dazu verpflichtet. Doch Gründlichkeit rangiert vor Schnelligkeit. Die Eurozone ist in den vergangenen Jahren durch schwere Turbulenzen gegangen. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Südeuropa hat gezeigt: Eine gemeinsame Währung ist nicht notwendigerweise ein Segen für alle.

In Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, führt sie zu Verwerfungen. Diese profitieren dann zwar von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), weil Unternehmen und Verbraucher billige Kredite bekommen und somit die Konjunktur (ein bisschen) ankurbeln. In anderen Ländern wie in Deutschland frisst der Spendierkurs der EZB wiederum das Vermögen der Sparer auf.

Daher wäre es klüger, mit einer Vergrößerung der Eurozone zu warten. Kommen Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Kroatien dazu, drohen neue, unnötige Stresstests. Auch eine Ausweitung des Schengen-Raums mit dem Verzicht auf Grenzkontrollen ist verfrüht. In der Flüchtlingskrise und im Anti-Terror-Kampf wurden in den vergangenen Jahren so viele Defizite deutlich, dass das Motto gilt: Stabilität der gegenwärtigen EU und Eurozone geht vor hastiger Erweiterung.

Junckers Rede hat allerdings auch wertvolle Elemente. So ist die Idee vernünftig, außenpolitische Entscheidungen der EU künftig mit relativer Mehrheit zu fällen statt mit Einstimmigkeit. Das verleiht der Gemeinschaft mehr Gewicht. Auch der Vorschlag, Unternehmen in sicherheitsrelevanten Branchen gegen eine Übernahme durch ausländische Investoren zu schützen, ist sinnvoll. Doch insgesamt fehlt Junckers Entwurf die zentrale Botschaft, die auch in breiten Bevölkerungskreisen auf Resonanz stoßen würde.

Im Frühjahr schien der EU-Kommissionschef noch mehr strategischen Weitblick zu haben. In einem Weißbuch stellte er fünf Szenarien über die Zukunft der EU vor. Eines davon besagte: Konzentration auf das Wesentliche. Die Gemeinschaft solle sich auf Kernbereiche beschränken wie Sicherheit, Migration, Grenzschutz, Verteidigung, Handel und Innovation. Kein blinder Erweiterungseifer, sondern zielgenaue Integration.

Es ist kein Zufall, dass Juncker seine Vorschläge vor der Bundestagswahl unterbreitete. Nach dem 24. September spielt die Musik woanders: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und – so wie es derzeit aussieht – Bundeskanzlerin Angela Merkel werden um einen Kompromiss für eine vertiefte Zusammenarbeit der EU ringen. Juncker hat wohl versucht, mit seinen Vorstößen eine Art historisches Vermächtnis zu hinterlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er damit in die Geschichtsbücher eingeht, ist jedoch gering.

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