Meinung
Gastbeitrag

Gerechte Besteuerung geht anders

Die Volksparteien wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Doch ihre Pläne widersprechen ihren Zielen.

Rechtzeitig zur Bundestagswahl haben die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen Änderungen des Einkommensteuertarifs vorgeschlagen. Fast gleichlautend wollen sie die kleineren und mittleren Einkommensbezieher steuerlich deutlich entlasten. Das ist nicht verwunderlich, da die Wahl in der gesellschaftlichen und ökonomischen "Mitte" entschieden wird, die außer Facharbeitern und mittleren Angestellten auch Selbstständige, den sogenannten Mittelstand, umfasst. Eine Steuererleichterung für diese Wählerschaft kann daher eine erfolgversprechende Strategie sein. Nur: Wie soll man sie richtig umsetzen?

Alle drei Parteien haben dafür ­konkrete – allerdings voneinander abweichende – Vorschläge gemacht, aus denen man mithilfe mathematischer Berechnungen die individuelle Entlastung der Steuerpflichtigen sowie den Einnahmeverlust des Staates schätzen kann. Bei diesen Vorschlägen haben die Parteistrategen aber offensichtlich die Tücken des deutschen Lohn- und Einkommensteuertarifs unterschätzt.

Seit Jahrzehnten haben wir einen progressiven Steuertarif. Das bedeutet, dass nicht alle Steuerzahler auf ihr Einkommen den gleichen Prozentsatz an Steuern zahlen, sondern höhere Einkommen prozentual stärker belastet werden. Das ist Absicht und beruht auf dem sozialstaatlichen Prinzip, Bezieher höherer Einkommen stärker, d. h. überproportional, zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzuziehen als weniger einkommensstarke Personen.

Durch die gute Konjunktur sind die Steuereinnahmen inzwischen so gewachsen, dass der Ruf nach einer Steuerentlastung laut wird, dem die Volksparteien nun folgen. Dabei stoßen sie auf das erste Problem unseres komplexen Steuersystems: In einem progressiven Steuertarif werden höhere Einkommen mit einem höheren Eurobetrag entlastet als geringere – nach dem Motto: Wer mehr bezahlt hat, erhält auch mehr zurück. Das widerspricht aber schon dem Ziel der Parteien, die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker zu entlasten.

Ein zweites Problem ist noch gravierender: der sogenannte Mittelstandsbauch. Um dieses Phänomen zu verstehen, ist es ratsam, nicht das Gesamteinkommen und die darauf zu zahlende Steuer zu betrachten, sondern nur die Steuer, die auf einen zusätzlich verdienten Euro zu zahlen ist. Dieser Steuersatz wird als Grenzsteuersatz bezeichnet, weil er an der oberen "Grenze" des Einkommens erhoben wird. Man kann damit z. B. sofort erkennen, wie Lohn- und Gehaltserhöhungen steuerlich belastet werden. Nun kommt die Krux: Im deutschen Steuersystem steigt der Grenzsteuersatz bei niedrigen Einkommen stärker als bei mittleren, aber gar nicht mehr bei höheren Einkommen. Das ist nach dem Sozialstaatsprinzip widersinnig. Da der Mittelstand von diesem Verlauf des Grenzsteuersatzes stark belastet wird, hat sich die Bezeichnung Mittelstandsbauch eingebürgert, der die Form eines Spitzbauches hat. Dieser Verlauf des Steuertarifs widerspricht total dem Ziel einer gerechten Besteuerung. Seine Beseitigung wäre das Gebot der Stunde. Das aber tun die Parteien in ihren Programmen nicht. CDU und SPD specken zwar den Spitzbauch etwas ab, lassen aber die Form unverändert, während die CSU immerhin die Spitze etwas abflacht. Die SPD versucht das zu korrigieren, indem sie den Solidaritätszuschlag für niedrige Einkommen abschaffen und den Grenzsteuersatz für höhere Einkommen anheben will.

Ein zielorientierter und auch sachlogischer Steuertarif sieht anders aus: Der Grenzsteuersatz sollte progressiv ansteigen, d. h. bei niedrigen Einkommen langsamer und in Richtung höheren Einkommen immer stärker. Wird der Anstieg bis zum heutigen Höchstsatz von 45 Prozent fortgeführt, so zeigen meine Berechnungen, dass die Einkommen im mittleren Bereich (zwischen 35.000 und 45.000 Euro pro Jahr) prozentual am meisten entlastet werden, was dem Ziel der Parteien nahekommt. Durch die große Zahl der entlasteten Einkommensbezieher würden die Staatseinnahmen zwar zunächst um etwa 25 Milliarden Euro jährlich sinken. Dies würde jedoch durch den zusätzlichen Wachstumsimpuls mittelfristig zum großen Teil kompensiert.

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