Meinung
Gastbeitrag

Wer kennt schon die Magdeburger Gartenpartei?

Bundeswahlausschuss hat 40 Aufrechte, die wohl kaum die Fünfprozenthürde schaffen, zugelassen

"Ein EU-einheitliches Verbot der Bejagung von Vögeln aller Art ist dringend notwendig" oder "Die Autonomie des Menschen muss auch so weit gehen, dass dieser sich dazu entschließen kann, sein Leben freiwillig zu beenden" – das sind Sätze aus Programmen von Parteien, die kaum jemand kennt. Als Mitglied des elfköpfigen Bundeswahlausschusses, der über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl befindet, erlebe ich, wie unverdrossen sich Organisationen, die voraussichtlich weit unterhalb der Fünfprozentgrenze landen werden, auf den beschwerlichen Weg der Anerkennung machen. 64 waren es diesmal. CDU und CSU, SPD, Die Linke, die Grünen, FDP, AfD und Freie Wähler sind gewissermaßen "gesetzt", weil sie ausreichend in Parlamenten vertreten sind. Doch 4o weitere Parteien haben wir zugelassen. Auch wenn man einige am links- und rechtsextremen Rand zum Teufel wünschen möchte – über Inhalte hat der Ausschuss nicht zu urteilen, sondern nur über formale Voraussetzungen.

Oldtimer sind dabei, wie die Bayern-Partei, ÖDP, NPD, die Marxisten/Leninisten oder "Die Frauen", aber auch junge Vereinigungen wie die "Deutsche Mitte/Politik geht anders", die "Menschliche Welt". Und wer kennt schon "Die Violetten", "Die Urbane. Eine Hip-Hop-Partei" oder die "Magdeburger Gartenpartei"? Immerhin haben sie die Bedingungen für die Anerkennung erfüllt: etwa Protokolle über Vorstandswahlen, Satzung, der Beweis über die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens, die Bildung von Landes- und Kreisverbänden und Öffentlichkeitsarbeit.

Zu jeder Bewerbung gibt es umfangreiche Schriftwechsel. Manchmal verlangt das Statistische Bundesamt Nachbesserungen. Erfrischend manche Auskünfte, wenn etwas nicht auf Anhieb klappt. Eine Bewerberin erbat die erneute Zusendung notwendiger Unterlagen: "Es tut uns sehr leid, unser Namensschild wurde von Dritten von unserem Briefkasten entfernt." Der Sprecher einer anderen Partei begründete auf der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses ein Versäumnis damit, dass "man schließlich als Selbstständiger noch anderes zu tun habe". Die Namen sind zuweilen skurril; die Programme zeugen von dem Willen, Nischen im gesamten Spektrum politischer Zielsetzungen zu finden oder einfach den Wunsch der Menschen nach einem glücklichen Leben in intakter Umwelt zu artikulieren. Auffällig oft werden Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene gefordert. Auch das bedingungslose Grundeinkommen taucht auf.

Ist es der Aufmarsch der ewig ­Erfolglosen? Oft, doch nicht immer. Martin Sonneborn, Vorsitzender der satirisch geprägten Organisation "Die Partei", lieferte einst einen medienwirksamen Auftritt mit wüsten Beschimpfungen des damaligen Bundeswahlleiters, weil der ihm die Zulassung verweigerte. Heute sitzt er im Europaparlament! Vor Jahren habe ich die "Piraten" als neue Lobby der Internet-Freaks erlebt, die ja dann immerhin den Sprung in einige Landtage schafften. Und später den Aufstieg der AfD, die wir zunächst als Interessengruppe Europa-kritischer Professoren wahrnahmen, bevor sie ins Lager der Rechtspopulisten schwenkte.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass keiner der 40 Aufrechten am 24. September den Sprung in den Bundestag schaffen wird. Und doch werden die meisten es beim nächsten Mal wieder versuchen. Seltsame Käuze mögen unter ihnen sein, aber auch Idealisten und Visionäre. Sie wählen nicht die leichtere Möglichkeit, eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu starten, eine Bürgerinitiative zu gründen oder eine Interessengruppe. Sie wollen etwas Dauerhaftes, wollen ihre Überzeugungen mit dem Gütesiegel "Partei" versehen. Deshalb rackern sie sich ab für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben – um am Wahlabend wohl wieder auf den Tabellen als namenlose "Sonstige" zu rangieren!

Ihr Tun spricht gegen die These von der "Parteienverdrossenheit". Und sie öffnen uns den Blick auf den bunten ­Flickenteppich politischer Willensbekundungen. Ohne sie wäre unsere Demokratie ärmer. Manche mögen über sie lächeln.

Ich finde, sie verdienen Respekt.

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