Meinung
Kommentar

Protest gegen G20-Gipfel: Politik muss handeln

Folgen Anschläge von Linksextremen auf Menschen? Nach den Vorfällen sind die Politik und die Polizei in der Pflicht.

Auf viele Polizeibeamte muss das neue Wahrzeichen der Roten Flora, eine Leuchtinstallation mit dem Schriftzug „No G20“, wirken wie blanker Hohn – die Tafel wurde am Sonntag in Betrieb genommen, wenige Stunden vor dem Brandanschlag auf eine Eimsbütteler Dienststelle der Polizei. Der eine Teil der linken Performance gegen den Gipfel geht als Meinungsäußerung in Ordnung. Der andere Teil, der Anschlag in Eimsbüttel, ist ein Ausdruck von Hass und Selbstgerechtigkeit.

Am späten Montagabend tauchte ein Bekennerschreiben auf. Die Bekennung nach den zwei Brandanschlägen vor elf Tagen legte bereits Zeugnis ab von der Enthemmung der Gewalttäter. Da wird die Polizei mit platten Parolen zum legitimen Angriffsziel und im gleichen Abwasch deren Berufsvertretung zum „politischen Arm“ der Polizei erklärt. Nach dieser Diktion darf man Autos abfackeln, selbst wenn die nur Kaffee von einem Einsatzort zum nächsten transportieren. Geht’s noch?

G20-Protest hat Grenze überschritten

Man mag zum G20-Gipfel stehen, wie man will. Auch zur Frage, ob es sinnvoll ist, eine derartig große, polarisierende Veranstaltung in eine Millionenstadt zu holen. Nicht verhandelbar ist aber die Frage, welche Grenzen der Protest hat. Mehr oder weniger offen haben Linksextremisten damit gedroht, dass im Aktionsmonat April die „heiße Phase“ vor dem Gipfel eingeläutet werden soll. Es steht also zu befürchten, dass weitere Anschläge folgen. Etwa gezielte Angriffe auf Menschen?

Dass sich Extremisten nicht von ihrer Hass-Mission abbringen lassen, liegt in der Natur der Sache. Also sollten Politik und Polizei hart gegensteuern. Eine stärkere Überwachung des Fuhrparks und rigorose Gefährderansprachen sind das Mindeste. Vielleicht sollte man auch bereits jetzt über den Einsatz zusätzlicher Beamter aus anderen Bundesländern in Hamburg nachdenken.