Meinung
Kommentar

Das Vertrauen in die Politik ist verloren

Oliver Schirg

Flüchtlingswohnungen im Öjendorfer Park – warum soll man der Politik noch glauben?

Fast hätte man glauben können, dass der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in größeren Wohnsiedlungen mit dem Abschluss der Bürgerverträge zwischen der Stadt und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ im Sommer vergangenen Jahres ein gutes Ende gefunden hat. Doch die Auseinandersetzung um den Bau von rund 250 Wohnungen im Öjendorfer Park ruft in Erinnerung, dass die Situation bei Weitem nicht befriedet ist.

In Billstedt geht es dabei nicht einmal um eine besonders große Siedlung. 112 Reihenhäuser sollen dort entstehen. Es ist zu erwarten, dass vornehmlich Familien mit Kindern einziehen werden. Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sind also so schlecht nicht.

Was Bürger und Umweltschützer auf die Palme bringt, ist der Umgang der Stadt mit ihren Sorgen und Anliegen. Eine Wohncontainersiedlung in einem Park zu errichten – wie in anderen Stadtteilen geschehen – , lässt sich bei gutem Willen auf beiden Seiten noch als vorübergehende Maßnahme erklären. Steinhäuser hingegen werden für Jahrzehnte gebaut. Der Park ist also auf Dauer weg.

Nun kann man der Klage der Anwohner, ihnen werde ein Naherholungsgebiet genommen, entgegnen, etwas weiter sei noch ausreichend Grünfläche vorhanden. Und den Umweltschützern mag man vorhalten, dass es eine Reihe von Gutachten gibt, die die Behauptung, die Fläche „Östlich Haferblöcken“ sei für das Stadtklima unverzichtbar, zumindest infrage stellen.

Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um verloren gegangenes Vertrauen. Wenn selbst ein Koalitionsvertrag, in dem die Unantastbarkeit des Gebiets festgeschrieben wurde, nichts mehr gilt: Warum sollen die Bürger den Politikern überhaupt noch glauben?

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