Meinung
Leitartikel

Ein Wunschkonzert: Der Ohrwurm der AfD

Wahlprogramm verfolgt die alte Strategie: verbieten, vereinfachen, verleumden

Wahlprogramme sind Wunschkonzerte. Das gilt auch für die AfD. Eine Partei schreibt auf, was sie machen würde, wenn sie an die Macht käme und sich von niemandem reinreden lassen müsste. In diesem Fall: raus aus dem Euro, Schluss mit dem geltenden Asylrecht, Kopftuchverbot in deutschen Schulen, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Rückkehr zum Atomstrom. Wahlprogramme sind aber immer auch Arrangements für den Chor der Wahlkämpfer. Eine Partei sucht ihren Sound, legt den Refrain fest, den die Wahlkämpfer dann in jedes Mikrofon schmettern werden.

Das Lied, das die AfD singen wird, ist rein gattungsmäßig genauso Pop, wie die Wahlkampflieder der anderen Parteien Pop sind. Pop wie populär. Die AfD will faire Renten, sichere Arbeitsverträge, ein familienfreundliches Steuersystem und bezahlbares Wohnen. Wer wollte das nicht? Von links bis rechts kann da jeder mitsingen.

Der Staat soll günstiges Bauland ausweisen? Warum nicht. Unternehmen sollen nicht mehr als 15 Prozent ihrer Mitarbeiter in prekären Jobs beschäftigen? Darüber kann man nachdenken. Erziehungszeiten sollen besser bei der Rente angerechnet werden? Das wollen viele. Die Forderung schließlich, beim Arbeitslosengeld vorherige Beschäftigungszeiten stärker anzurechnen, erheben auch andere. Kurzum: Was die AfD in der Sozialpolitik liefert, sind Cover-Versionen aus dem Repertoire der anderen Parteien – von den Linken bis zur CSU.

So weit der populäre Mainstream. Im Refrain jedoch, dort also, wo der Wiedererkennungseffekt entsteht, schlägt die AfD einen anderen Ton an. Stramm reaktionär, scheinbar volksnah, oft aber schlicht weltfremd: So sollen Schulbücher wieder für das traditionelle Familienbild werben, die Geburtenrate soll über ein „Baby-Begrüßungsgeld“ erhöht werden, Frauenquoten gehörten abgeschafft. Statt Bachelor und Master sollen deutsche Studenten wieder zu Diplom und Magisterabschluss kommen. Anstelle der heutigen Vielfalt bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksendern reiche ein einziges Vollprogramm, glaubt die AfD. Dazu kommen die alten islamfeindlichen Forderungen: Minarette sollen verboten werden, Islam-Studiengänge sollen schließen, der islamische Religionsunterricht soll abgeschafft werden. Für muslimische Schülerinnen und Lehrerinnen soll ein Kopftuchverbot gelten. Und, als ob das infrage stehen würde: Deutschland soll ein Land sein, in dem Ehrenmorde, Kinderehen oder Genitalverstümmelung nicht geduldet werden.

Verbieten, vereinfachen, verleumden: Die radikale Tonlage ist nicht neu, mit dieser Strategie hat die AfD wiederholt Wahlerfolge eingefahren. Doch in den letzten Wochen sind die Umfragewerte deutlich zurückgegangen. Zwei Gründe gibt es dafür: Die SPD hat mit Martin Schulz einen Kandidaten aufgestellt, der zeigt, wie man mit einem Sozialstaatswahlkampf frustrierte Wähler zurückholen kann. Und die AfD hat gleichzeitig ein immer offensichtlicheres Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsradikalismus, etwa im Fall ihres Rechtsaußen Björn Höcke. Die Parteispitze setzt jetzt auf einen Doppelklang: Klassisch linke Gerechtigkeitsthemen und völkische, reaktionäre, ausländerfeindliche Forderungen. National und sozial – eine höchst gefährliche Paarung.

Die AfD will, dass ihr Lied ein Ohrwurm wird, sich in den Köpfen festsetzt. Doch mit diesem Lied marschiert sie nicht in die Zukunft, sondern ins Abseits. Deutschland ist heute ein europäisches, weltoffenes, weitgehend vernunftgesteuertes Land. Die AfD dagegen will zurück in die Welt von vorgestern.