Meinung
Leitartikel

Die Ampel zeigt bei der Integration von Flüchtlingen rot

Initiative der Bürger zeigt: Hamburg muss bei der Integration noch mehr leisten.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Satz, der dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Uljanow – besser bekannt als Lenin – zugeschrieben wird, hat bis in die heutige Zeit seine Berechtigung behalten. In der Wirtschaft nennt man das Controlling und versteht dieses als unverzichtbares Element der Führung und Steuerung eines Unternehmens.

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und die mit ihr verbundenen lokalen Bürgerinitiativen haben nun ein „Monitoring: Bürgerverträge“ und damit ein gutes Controlling-Instrument vorgelegt. Mithilfe der drei Farben einer Ampel – Rot, Gelb und Grün – wird für jeden sichtbar, wie die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.

Spätestens jetzt werden die letzten Zweifler erkennen, wie ernst es jene Bürger meinten und meinen, die sich vor gut einem Jahr gegen die rot-grünen Senatspläne stellten, Flüchtlinge in großen, anonymen Flüchtlingsheimen und nicht selten an unwirtlichen Orten unterzubringen.

Die Vertreter der Initiativen beweisen damit zudem einen langen Atem. So mancher Politiker mag nach Abschluss der Bürgerverträge im vergangenen Sommer gedacht haben, Papier ist geduldig, und wenn erst einmal die mediale Aufmerksamkeit nachlässt, werde man die eigenen Vorstellungen schon noch umsetzen können.

Warum Hamburg noch mehr leisten muss

Die „Ampel“, die heute im Internet veröffentlicht wird und künftig regelmäßig der aktuellen Lage angepasst werden soll, sorgt für Transparenz. Jeder Punkt der Bürgerverträge ist aufgelistet. Zugleich zeigt das Monitoring, wie weit die Realisierung ist. Dass am Ende auch die für die Umsetzung Verantwortlichen bei der Stadt benannt werden sollen, rundet das Ganze ab.

Ohne die Probleme kleinreden zu wollen – es gibt noch (zu) viel Rot: Die Bürgerverträge und die „Ampel“ sind Belege dafür, wie die Herausforderungen, vor denen die deutsche Gesellschaft angesichts der Tausenden Flüchtlingen steht, erfolgreich bewältigt werden können: im Miteinander von Bürger und Behörden.

Vergessen werden darf über all der Debatte nicht, dass es in letzter Instanz darum geht, unter welchen Bedingungen die Integration von Flüchtlingen, die aus einer ganz anderen Welt kommen und für die viele Freiheiten unserer Gesellschaft eine Herausforderung darstellen, gelingen kann.

Dass Hamburg in den vergangenen Monaten – anders als Berlin – selbst in den schwierigsten Momenten die Kontrolle behielt, ist eine Leistung der zuständigen Behörden und Politiker. Dass Hamburg gute Chancen hat, ein Ort zu werden, an dem Integration dauerhaft gelingt, hat wiederum damit zu tun, dass die Bürger der Stadt sich früh einmischten: bei der Versorgung von Flüchtlingen mit Kleidung, beim Sprachunterricht, der Betreuung von Kindern – vor allem aber bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften.

Wer die neue Flüchtlingssiedlung am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf besucht hat, der benötigt eine Menge Optimismus, um zu vertrauen, dass hier Integration gelingen wird – so modern und hochwertig die einzelnen Gebäude sind, in denen die Flüchtlinge leben. Die einsame Lage der Siedlung bleibt das größte Hindernis für das Gelingen von Integration. Die Stadt tut gut daran, gerade hier für eine rasche echte Durchmischung zu sorgen. Nicht nur, weil sie es im Bürgervertrag versprochen hat, sondern weil das den Flüchtlingen am meisten nützt.