Meinung
Leitartikel

Die AfD ist nicht nur im Fall Höcke überfordert

Auch wenn Höcke gehen muss, der Partei fällt die Abgrenzung zu den Radikalen schwer

Nun also doch: Der thüringische Landeschef Björn Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung des Bundesvorstands war überfällig. Will die AfD als ernstzunehmende Alternative zu anderen demokratischen Parteien mitspielen, muss sie sich Grenzen setzen. Die hat Höcke bei seiner Rede in Dresden eindeutig überschritten. Er hat sich zu weit über den rechten Rand hinausgelehnt. Der Inhalt dieser Rede, vor allem aber der Stil, in dem Höcke sie gehalten hat, ist innerhalb des demokratischen Spektrums nicht zu tolerieren.

Ein Redner, der sein johlendes Publikum auffordert, eine „Bewegung“ zu bilden, der die „dämliche Bewältigungspolitik“ kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, der vergreift sich nicht zufällig in der Formulierung. Das Gleiche gilt für die bewusst zweideutige Bezeichnung „Denkmal der Schande“, mit der Höcke das Holocaust-Mahnmal beschrieb. Auch der Verweis auf ein altes Strauß-Zitat, wonach man nicht ewig „Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Daueraufgabe“ betreiben könne, rettet Höcke nicht. Strauß – der für die Äußerung zu Recht damals politische Prügel bezog – hatte immerhin erkennen lassen, dass er sich von der Nazi-Zeit distanziert. Höcke tat das in seiner Rede nicht. Genau das ist der Unterschied. Strauß wusste, wo das rechtsradikale Spektrum anfängt. Höcke mag das juristisch wissen. Eindeutig strafbare Äußerungen sind von ihm nicht überliefert. Politisch aber betreibt er ein gefährliches Spiel. Er leugnet den Holocaust nicht, aber er verharmlost ihn. Die Zeit des Nationalsozialismus nennt er – wie andere AfD-Politiker – nur „die zwölf Jahre“. Das zielt darauf, diese Zeit zu vergessen und sich nur noch an die „großartigen Leistungen der Altvorderen“ zu erinnern, wie Höcke es formuliert. Der ehemalige Geschichtslehrer will der Partei eine Art gedanklichen Überbau verpassen, der ihr bislang fehlt. Ein solcher Umgang mit der deutschen Geschichte aber ist für eine demokratische Partei in Deutschland unmöglich.

Die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands ist zunächst nicht viel mehr als ein politisches Signal. Denn noch ist Höcke nicht ausgeschlossen. Von anderen Parteien ist bekannt, dass dies ein langwieriger Prozess ist, der oft genug scheitern kann. Thilo Sarrazin zum Beispiel ist noch immer Mitglied der SPD, worauf nicht zuletzt Sympathisanten Höckes in der AfD immer wieder mit Genugtuung verweisen. Der CDU gelang es, sich von Martin Hohmann nach einer antisemitischen Rede zu trennen. Bezeichnenderweise ist Hohmann nun Mitglied der AfD. Der Partei fällt es nicht nur im Fall Höcke schwer, sich von rechtsradikalem oder antisemitischem Gedankengut abzugrenzen. Die AfD muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein und ob sie Rechtsradikalen eine Heimat bieten will. Mit der Antwort auf diese Frage ist die Parteispitze überfordert. Der Konflikt um das Ausschlussverfahren, den es im Bundesvorstand gab, ist nur zum Teil ein Zeichen für einen politischen Richtungsstreit. Er ist vor allem ein Machtkampf gegen Parteichefin Frauke Petry. Fragen nach Charakter und Programm der Partei werden so nicht geklärt.

Beruhigend ist, dass weite Teile der Öffentlichkeit sehr wohl wissen, was von der AfD zu halten und zu erwarten ist. Das Hotel, in dem die Partei im April ihren Parteitag abhalten will, hat Höcke Hausverbot erteilt. Es gibt friedliche Demonstrationen gegen Veranstaltungen, wie zuletzt in Münster. Ändert die AfD nicht Stil und Themen ihrer politischen Auseinandersetzung und gelingt es ihr nicht, das Problem Höcke bald zu lösen, dann wird sie am rechten Rand versauern. Zu Recht.