Meinung
Leitartikel

Handelskammer: Zahlen oder nicht zahlen?

Wer Pflichtbeiträge abschaffen will, will auch die Handelskammer abschaffen

Kann es ein heftigeres Wahlversprechen an Hamburgs Unternehmen geben, als sie von den Pflichtbeiträgen der Handelskammer zu befreien? Was die Gruppe „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“ kurz vor Beginn der Wahl zum Plenum der Organisation fordert, ist an Radikalität nicht zu überbieten. Denn wer die Abschaffung der Pflichtbeiträge fordert, fordert indirekt auch die Abschaffung der Handelskammer – mindestens in der Form, wie man sie in der Stadt bisher kennt. Das kann man ja durchaus als Ziel haben, sollte es aber bitte auch genau so erklären: Wir sind angetreten, um die Handelskammer abzuschaffen. Punkt. Dann kann jeder der 160.000 Unternehmer, die zur Wahl aufgerufen sind, selbst entscheiden, ob er das will – oder eben nicht.

Die Vorstellung, dass nach der Befreiung von Pflichtbeiträgen eine nennenswerte Zahl von Unternehmen ihre finanzielle Unterstützung für die Handelskammer in bisheriger Höhe aufrechterhalten würde, ist blauäugig und realitätsfern. Wer in diesen Tagen und Wochen inoffiziell Vorstandsvorsitzende großer Konzerne oder Inhaber mittelständischer Unternehmen dahingehend befragt, erhält nahezu immer dieselbe Antwort: Natürlich würden sie nicht bezahlen, und wenn, dann eher einen symbolischen Beitrag. Bei einer öffentlichen Umfrage, wie sie jetzt das Hamburger Abendblatt vorgenommen hat, schweigen die meisten Unternehmen hanseatisch zurückhaltend. Die wenigen, die sich Zahlungen auch ohne den Zwang dazu vorstellen könnten, tun das unter dem Eindruck einer Handelskammer, die eben gerade wegen der Pflichtbeiträge in der Vergangenheit die Arbeit leisten konnte, die sie geleistet hat.

Ob die Zusagen dann im Fall eines Falles tatsächlich eingehalten würden, wenn die Führung und die Strategie der Kammer auf einmal gänzlich andere sind, weiß niemand. Hinzu kommt, dass freiwillige Leistungen von Unternehmen die ersten sind, die man einspart, wenn man denn sparen muss. Und, mit Verlaub: Wer muss, wer will nicht sparen?

Man könnte es den Firmen nicht einmal übel nehmen, wenn sie bei einem Wegfall der Pflichtbeiträge das Geld lieber für sich behalten würden. Bei börsennotierten Unternehmen würden vermutlich die Aktionäre darauf bestehen, dass genau das passiert. Insofern gibt es nicht wenige Unternehmer, die sich dafür einsetzen, das bisherige Finanzierungsmodell der Kammer beizubehalten, sie aber ansonsten zu reformieren.

Genau darum wird es bei der Wahl gehen: um die Frage, ob sich die Handelskammer nur erneuert oder ob sie sich gleich abschafft. Bei Letzterem von einer Revolution zu sprechen wäre untertrieben, weil die Gefahr besteht, dass nichts übrig bleibt von dem, was jetzt noch im Rücken des Hamburger Rathauses steht.

Wollen Hamburgs Unternehmen das? Dies dürfte die Leitfrage bei der wahrscheinlich spannendsten Wahl sein, die die Handelskammer in ihrer Geschichte erlebt hat. Man muss kein Prophet sein, um eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als in den vergangenen Jahren voraussagen zu können. Und nicht nur deswegen kann das ungewohnte Gezerre um die beziehungsweise in der Kammer auch etwas Gutes haben. Sollten sich nicht die radikalen, revolutionären, sondern die gemäßigteren, reformerischen Kräfte durchsetzen, hätte die Kammer für ihr Fortbestehen eine klare Legitimation. Und dass ganz ohne Zwang.