Meinung
Leitartikel

OSZE – Hamburg hat den Test bestanden

Beim Treffen der 50 Außenminister in Hamburg ging Sicherheit in dieser Woche vor.

Denjenigen, die es schon immer besser wussten, wird es leichtfallen, sich bestätigt zu fühlen. Drei Tage Ausnahmezustand in der Innenstadt für den Besuch von 50 Außenministern mit ihren Delegationen im Rahmen des OSZE-Gipfels in Hamburg unter massivem Polizeischutz – und dann endet die Konferenz ohne greifbares Ergebnis, etwa in Form einer substanziellen gemeinsamen Abschlusserklärung. Also: Außer Spesen nichts gewesen?

Nein. Eine Entgegnung lautet: Eine Feuerpause in der todgeweihten syrischen Stadt Aleppo – und wenn sie nur einige Stunden dauert – rettet Menschenleben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Waffenruhe am Rande des OSZE-Treffens angekündigt. Auch wenn nicht wirklich klar ist, ob sich die Truppen des syrischen Diktators Assad an die Vorgabe der russischen Waffenbrüder halten, so kann von Hamburg aus ein erstes Signal für eine humanitäre Verhandlungslösung für die geschundene Stadt ausgehen.

Lawrows Ansage war ein Vieraugengespräch mit US-Außenminister John Kerry vorausgegangen, direkt vor dessen Weiterreise nach Paris, wo ebenfalls über Syrien verhandelt wird. Die internationale Diplomatie gleicht einem permanenten Staffellauf. Die Akteure begegnen sich rund um den Globus immer wieder – Hamburg ist da nur eine Station. Wichtig ist, dass der Gesprächsfaden gerade zwischen den Staaten nicht abreißt, deren Interessen konträr sind oder die sogar Kriegsgegner sind wie Russland und die Ukraine.

Wichtig ist angesichts des mühseligen Strebens nach Frieden mit den Mitteln des Wortes und nicht der Waffen, dass eine solche Konferenz den Teilnehmern die Gelegenheit zum persönlichen Austausch bietet. Der direkte Kontakt kann Distanz abbauen und Verständnis für die Position des anderen wecken. Hamburg hat da offenbar den passenden Rahmen geboten.

Und umgekehrt: Demokratische Staaten, eine alte Stadtrepublik wie Hamburg erst recht, müssen sich die Ausrichtung solcher Mammutevents zutrauen. Hier gehören Demonstrationen der Gegner solcher Treffen selbstverständlich dazu. Und das ist gut so.

Die Hamburger haben, alles in allem, gelassen auf die eine oder andere Zumutung reagiert, wie es ihre Art ist. Und die Polizeibeamten, viele von ihnen aus anderen Städten und daher ortsunkundig, waren überwiegend freundlich und hilfsbereit.

War zu viel Polizei im Einsatz? Diese Frage lässt sich nie wirklich beantworten, weil niemand weiß, welche Straftaten durch Polizeipräsenz und Aufklärungsarbeit verhindert worden sind. Man weiß immer nur, wenn zu wenig Polizei im Einsatz war, aber dann ist es meistens zu spät. Wir leben in einer Zeit des globalisierten Terrorismus. Diese Aussage reicht im Grunde, um nicht das geringste Risiko einzugehen. Die Rechnung ist aufgegangen. Der Schutz der Gäste und die Sicherheit der Bürger hat ihren Preis – über die Höhe der Kosten sollte daher nicht ernsthaft gestritten werden.

Das alles macht Mut, dass Hamburg auch den G20-Gipfel im Juli 2017 gut bewältigen kann. Allerdings werden die Herausforderungen dann mit der Anwesenheit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Präsidenten Wladimir Putin ungleich größer sein. Der OSZE-Gipfel war keine Marketing-Veranstaltung für Hamburg, wie Bürgermeister Olaf Scholz betonte, aber die meisten Gipfelteilnehmer dürften mit einem positiven Eindruck von der Stadt abgereist sein. Auch das wäre dann ein Gewinn.