Meinung
Kommentar

Wen abschieben, wenn nicht den?

Fälle wie die des serbischen Gewalttäters untergraben das Vertrauen in die Behörden

Die Worte waren markig, so wie man es von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gewohnt ist. „Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir: Wer in unserem Land zu Gast ist und Straftaten begeht, soll nicht hier bleiben“, sagte der Sozialdemokrat im Januar unter dem Eindruck der Silvesterübergriffe und sprach sich für eine schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen aus.

Der jetzt bekannt gewordene Fall lässt an der Entschlossenheit des rot-grünen Senats zweifeln. Der Serbe, der zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, weil er mit Vater und Brüdern einen Kioskbesitzer bei einem Beilangriff (!) lebensgefährlich verletzte, durfte nach seiner vorzeitigen (!) Haftentlassung in Deutschland bleiben, was er dazu genutzt haben soll, eine 79-jährige Frau bei einem Einbruch sexuell zu missbrauchen. Da dreht sich einem der Magen um. Wenn in einem solchen Fall nicht konsequent abgeschoben wird, so fragt man sich, in welchem dann?

Es stimmt: In diesem Jahr wurden in Hamburg deutlich mehr Flüchtlinge abgeschoben als im Jahr zuvor – die Ausgangsbasis war aber auch denkbar niedrig. Richtig ist auch, dass den Behörden oftmals durch tatsächliche oder vorgeschobene Abschiebehindernisse die Hände gebunden sind.

Fälle wie der des 31-jährigen Serben untergraben aber das Vertrauen in den Staat, dass kriminelle Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Das aber ist nötig, um auf der anderen Seite Akzeptanz zu schaffen dafür, die überwiegende Zahl rechtschaffener Flüchtlinge bei uns tatkräftig zu integrieren. Oder wie Olaf Scholz im Januar ganz richtig sagte: „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten.“