Meinung
Kommentar

Kanzlerin Merkel zieht die Notbremse

Mit ihrer Selbstkritik macht die Kanzlerin der CSU und Seehofer ein Friedensangebot

Politiker stolpern nicht so oft über Fehlentscheidungen, häufiger über einen unsouveränen Umgang mit ihnen. Angela Merkel hat es erkannt und sich kritisch zu ihrer Flüchtlingspolitik geäußert. Man kannte bisher ihr „Wir schaffen das“-Mantra und horcht auf. Hallo, die Kanzlerin hat Fehler eingeräumt! Warum nur? Warum jetzt? Antwort: Um ihren Machtverlust zu bremsen. In der Union braute sich was zusammen. Merkel hat die Notbremse gezogen.

Wenn sie selbst unter Druck steht, ist die Kanzlerin nicht sonderlich
flexibel, dann verkrampft sie. Es hat sie viel Überwindung gekostet. Man merkt es an der Ironie, mit der sie ihre Selbstkritik einleitete. Es gebe da so ein Gefühl der Überfremdung und eine Angst davor, Deutschland nicht wiederzuerkennen. Es ist offensichtlich, dass sie die Stimmungslage nicht mit den Fakten zusammenbringt und selber anders fühlt: dass Deutschland sich nicht in seinen Grundfesten erschüttern lasse und aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen werde. Dass Merkel Gefühle zulässt, darin liegt die eigentliche Leistung des Auftritts, ihr Lernerfolg.

Sie hat im Spätherbst 2015 damit begonnen, ihre Politik zu korrigieren. Wir haben heute die härtesten Asylgesetze. Nur hat das keiner gemerkt oder bringt es mit Merkel in Verbindung. „Wir schaffen das“ – das war der Inbegriff für eine abgehobene Politik, weit weg von ihren Bürgern. Fünfmal haben die Wähler ihr in diesem Jahr klargemacht, dass Politik ohne Volk nicht funktioniert. Gestern hat Merkel verklausuliert gerufen: Ich habe verstanden.

Sie hatte die Bürger im Blick und vielleicht noch mehr die CSU. Falls er denn subtile Botschaften versteht, sollte Horst Seehofer jetzt begriffen haben, dass Merkel ihm ein Friedensangebot gemacht hat. Er sollte es prüfen.