Meinung
Kommentar

ARD/ZDF-Fusion: Seehofer zündelt wieder

Jörg Quoos

Jörg Quoos

Foto: BM

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten kommt zur Unzeit und vergibt eine Chance.

Eine Million Flüchtlinge in Deutschland, Terrorgefahr durch radikale Islamisten, Europa fällt auseinander, in Syrien und der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg. Ja, man könnte durchaus meinen, die politische Agenda ist für unser politisches Personal derzeit ausreichend lang. Jetzt zaubert die CSU – immer für Überraschungen gut – ein neues Thema aus dem Hut. ARD und ZDF sollten zu einer öffentlich-rechtlichen Großanstalt zusammengelegt werden. So will es Horst Seehofer.

Der Vorstoß ist denkbar schlecht begründet, und er kommt zur Unzeit. Es kann kein Zufall sein, dass Seehofer gerade jetzt eine Attacke gegen die öffentlich-rechtlichen Sender reitet, während gleichzeitig die rechtspopulistische AfD die Sender zerschlagen will und einen steuerfinanzierten Staatssender fordert.

Der erfahrene Wahlkämpfer Seehofer fischt hier ungeniert am rechten Rand und will die große Unzufriedenheit vieler TV-Zuschauer mit der Flüchtlings-Berichterstattung von ARD und ZDF für seine Zwecke nutzen. Nach dem ziemlich billigen Motto: unzufrieden mit deinem Fernsehen? Dann wähl CSU!

Damit befeuert die CSU sehenden Auges die diffamierende und demokratiefeindliche „Lügenpresse“-Kampagne der Rechten. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Journalisten wieder körperlich angegriffen werden und die ARD mit privaten Bodyguards ihre Fernseh-Teams bei Pegida-Demonstrationen vor Prügel schützen muss. Seehofer hat die Anstalten für ihre Berichterstattung schon scharf kritisiert, jetzt setzt er den nächsten Schlag.

Aber Horst Seehofer wäre nicht Horst Seehofer, wenn er seinen populistischen Rülpser nicht auch – eine ernsthafte Debatte vorausgesetzt – mit guten Argumenten entschuldigen könnte. Denn in der Tat liegt gewaltiges Sparpotenzial in einer koordinierten Reform von ARD und ZDF.

Beide Sender haben über Jahrzehnte riesige Doppelstrukturen aufgebaut, die gleichzeitig wahnsinnig teuer und sinnlos sind. Das sehen auch die Intendanten, die mit Einsparungen im Programm die Kosten für die Verwaltung in den Griff bekommen müssen. Dort – und weniger im Programm oder ihrer journalistischen Leitung – gibt es in der Tat Reformbedarf.

Wenn statt über die populistische Forderung nach Zusammenlegung der Sender über eine Pflicht zur Zusammenarbeit von ARD und ZDF bei Beschaffung, IT, technischen und kaufmännischen Dienstleistungen diskutiert würde, wären alle Argumente aufseiten der CSU.

Es wäre also viel klüger, keine Fusionsdebatte über ARD und ZDF anzuzetteln, sondern die Sender im Rundfunkstaatsvertrag zu einer wirtschaft­lichen Kooperation zu verpflichten, die weder die Programmvielfalt gefährdet noch das Kartellamt zum Eingreifen provoziert.

Dieser Vorschlag hätte auch vergleichbar bessere Chancen auf politische Umsetzbarkeit. Seehofers Haudrauf-Idee ist nämlich jetzt schon mausetot. Es wäre für den bayerischen Ministerpräsidenten leichter, ein Alkoholverbot auf dem Oktoberfest einzuführen, als 16 Länderparlamente mit unterschiedlichen Regierungskoalitionen auf seinen vorlauten Fusionsplan einzuschwören.

Wie öffentlich-rechtlicher Journalismus unter einem Dach gelingen kann, zeigt übrigens die britische BBC. Unterschiedliche Programme, journalistische Unabhängigkeit und effiziente Strukturen unter einem Dach bei einer Qualität, die ihresgleichen sucht.

Schade, dass eine differenzierte Debatte zu dem Thema keine Chance hat. Denn die hat aus Sicht Horst Seehofers zwei schwerwiegende Nachteile: Sie bedient keine Vorurteile gegen die lästige Staatspresse und wäre auch kein Bierzelt-Brüller, der bei Wahlen auf dem CSU-Konto einzahlt.

Wirklich schade, dass Politik manchmal so plump sein muss.