Meinung
Kommentar

Sicherheit geht bei Reisen nach Europa vor

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts in Berlin

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts in Berlin

Foto: Reto Klar

Was bei der Visafreiheit für Einreisen in die EU zu beachten ist

Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz und Menschenrechte. Er wird zum Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und er ist attraktiv für Unternehmen rund um den Globus.

So verwundert es nicht, dass immer mehr Länder für ihre Bürger eine Einreise in die EU ohne Visumzwang wollen. Das gilt auch für die Ukraine, Georgien, den Kosovo und die Türkei. Es zeichnet sich ab, dass das Brüsseler Parlament bis Herbst die Visafreiheit zumindest für die drei erstgenannten Länder beschließen wird.

Viele EU-Bürger, die bereits heute einen hohen Einwanderungsdruck beklagen, mögen bei diesem Gedanken zusammenzucken. Sie stellen sich Fragen wie: Könnte sich das neue Gesetz als Einfallstor für Kriminelle oder Terroristen erweisen, die sich als Touristen tarnen und dann von der Bildfläche verschwinden?

Derlei Ängste müssen ernst genommen werden. Es geht hier nicht um Panikmache: Aber Sicherheit hat absolute Priorität. Die EU-Verantwortlichen müssen Sorge dafür tragen, dass alle Einreisenden über biometrische Pässe verfügen und bei Betreten des Schengenraums registriert werden.

Noch heikler ist das Thema Visafreiheit im Verhältnis zur Türkei. Nach jetzigem Stand kann die Regierung mit dem Anti-Terror-Gesetz Andersdenkende nach Belieben ins Gefängnis stecken. Das lässt sich mit den rechtsstaatlichen Standards und den Menschenrechten, auf die die EU zu Recht stolz ist, nicht vereinbaren. Das Anti-Terror-Gesetz ist daher auch ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der EU.