Meinung
Leitartikel

Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei muss sein

Jörg Quoos

Jörg Quoos

Foto: BM

Der Bundestag darf sich den Zugang zu den Soldaten nicht länger verwehren lassen.

Bereits seit acht Wochen ist es deutschen Abgeordneten durch die türkische Regierung verboten, die 250 Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Jetzt bereitet die Bundesregierung offenbar still und heimlich den Abzug der Soldaten vor, die mit ihren Tornados Zielgebiete für die militärische Koalition gegen den IS aufklären sollen. Offizielle Auskünfte sind dabei Mangelware. Wer konkret anfragt, bekommt nur verdruckste Antworten.

Dabei ist dieser Abzug richtig und längst überfällig. Es wäre auch angemessen, ihn mit einer klaren Ansage an die Türkei zu beenden. Motto: Eine solche Behandlung entspricht weder den Gepflogenheiten unter Nato-Partnern noch der viel beschworenen türkischen Gastfreundschaft.

Es ist ein Skandal, dass deutschen Parlamentariern und auch Medienvertretern verwehrt wird, die eigenen Streitkräfte zu besuchen. Es handelt sich schließlich um Einheiten, die mithelfen, auch das Territorium des Nato-Partners Türkei zu sichern. Die Soldaten riskieren ihr Leben, um auch die türkische Bevölkerung vor Angriffen des sogenannten Islamischen Staates zu schützen.

Schon viel zu lange hat die Bundesregierung hingenommen, dass Präsident Erdogan aus Ärger über die türkeikritische Armenien-Resolution des Bundestages die Rechte frei gewählter deutscher Abgeordneter beschneidet.

Der offenbar bevorstehende Bundeswehrabzug aus der Türkei wirft aber auch ein Schlaglicht auf die viel grundsätzlichere Frage: Wie sieht die Zukunft des Nato-Mitgliedslandes Türkei aus? Ein Land, das der Bundesnachrichtendienst als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ einstuft und in dem gleichzeitig Atomwaffen der USA lagern. Ein Land, das mit großen Kampfverbänden und deutscher Waffentechnik militärisch gegen die Kurden vorgeht und in Syrien eine ganz eigene Agenda verfolgt.

Zugegeben – die Türkei spielt bislang eine Schlüsselrolle in der Sicherheitsarchitektur der Nato und ist mit ihrer gewaltigen Ausdehnung eine wichtige Pufferzone zu Krisenstaaten wie Syrien, Iran und Irak. Aber dabei darf nicht vergessen werden: Die Nato ist nicht irgendein Kampfverband, der mit seiner militärischen Stärke Machtpolitik betreibt. Die Nato ist eine westlich orientierte Gemeinschaft, die sich bei ihrer Gründung auf gemeinsame Werte verständigt hat.

In der Washingtoner Charta von 1949 beschwören die zwölf Gründungsnationen ausdrücklich die Grundsätze der Demokratie, die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts. Das sind drei Felder, auf denen die Türkei unter ihrer aktuellen Regierung denkbar schlecht aussieht.

Wenn Präsident Erdogan die deutschen Soldaten länger im Land behalten will, muss er die politisch motivierten Besuchsverbote schleunigst aufheben und die gelegentliche Anwesenheit deutscher Abgeordneter ertragen. Und wenn er mit seiner gewaltigen Armee dauerhaft in der Nato bleiben und auch deren Schutzgarantien genießen möchte, muss er die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates stärker achten. Es ist höchste Zeit für die Politik, auch dieses Problem in der militärischen Kooperation ungeschminkt zu benennen und die Türkei an die gemeinsamen Werte zu erinnern. Auch wenn die Stimmung danach noch schlechter wird.

Mit diplomatischer Leisetreterei aus Angst vor einem Scheitern des Flüchtlingspaktes dringt man in Ankara schon lange nicht mehr durch.