Meinung
Leitartikel

Kampf gegen Islamisten: Terror beginnt im Kopf

Ein generelles Burka-Verbot wäre der falsche Weg im Kampf gegen Islamisten

In unruhigen Zeiten, in denen nicht nur Terroristen, sondern auch politische Kraftmeier Konjunktur haben, tut es gut, wenn die Politik Augenmaß bewahrt. So hielten es die Innenminister der Union bei ihrer Sicherheitskonferenz in Berlin. Ein populistisches, aber unwirksames Totalverbot der Burka ist vom Tisch – und das ist gut so.

Mit einem Verbot der Vollverschleierung kann man die Ursachen für radikalen Islamismus nicht wirklich bekämpfen. Mohammed Atta, der tausendfache Mörder von New York, und auch der jugendliche Axt-Attentäter von Würzburg waren optisch völlig unauffällige junge Männer ohne Bart, mit modischen Haarschnitten. Weder Aussehen noch Kleidung lassen also Rückschlüsse auf die Gefährlichkeit zu. Und allgemeines Unwohlsein durch den Anblick verschleierter Frauen ist wohl kaum ein ausreichender Grund für gesetzliche Maßnahmen.

Bei einem strikten Burka-Verbot liefe der Staat Gefahr, eine trügerische, Sicherheit vorgaukelnde Scheinpolitik zu betreiben. Es ist uneffektiv, die Polizei zu zwingen, verschleierte Frauen in der Öffentlichkeit mit dem Strafzettelblock zu verfolgen. Dadurch wird das Land kein bisschen sicherer. Der Staat braucht keine amtlichen Burka-Jäger wie in Frankreich. Er braucht jeden Polizeibeamten, um gegen kriminelle Islamisten vorzugehen und blutige Anschläge zu verhindern. Dabei beginnt der Terror im Kopf der Islamisten und nicht hinter dem Schleier. Am Ende läuft der Staat sogar Gefahr, den oft gegen ihren Willen verhüllten Frauen den letzten öffentlichen Freiraum zu rauben, weil sie unverschleiert gar nicht mehr auf die Straße dürften.

Ein generelles Verschleierungsverbot hätte sicher auch die Verfassungsrichter auf den Plan gerufen. Juristen des Bundestages hatten die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Verbotes bereits untersucht. Ergebnis: Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Auch diese Einschätzung wird bei den Innenministern eine Rolle gespielt haben. Zu peinlich wäre es, wenn Deutschlands höchste Richter die Politik einmal mehr korrigieren müssten.

Völlig richtig ist es, die Verschleierung beim Staat, im öffentlichen Dienst oder etwa im Schulbetrieb konsequent zu verbieten. Auch beim Autofahren oder bei Auftritten vor Gericht muss der Bürger – egal ob In- oder Ausländer – sein Gesicht zeigen. Hier muss der Staat sicher strenger werden als bisher.

Auch wenn es anstrengender ist, ein Verschleierungsverbot differenziert durchzusetzen, passt ein abgewogenes Gebot besser zu unserer Art zu leben. Das heißt nicht, dass wir uns widerspruchslos an Vollverschleierte gewöhnen müssen. Niemand verbietet es dem Bürger, die Totalverschleierung abzulehnen. Die gesellschaftliche Debatte darüber kann und muss weitergehen – jenseits der Gesetze.

Aber es gibt noch einen anderen guten Grund, vom Verschleierungsverbot abzusehen. Denn es könnte durchaus als ein Sieg der Fundamentalisten gewertet werden, wenn wir angesichts einer islamistischen Bedrohung unsere freiheitliche Grundhaltung vergessen und Menschen erstmals vorschreiben, was sie zu tragen haben. Wie absurd das enden kann, sieht man an südfranzösischen Stränden, wo Gendarmen jetzt Musliminnen im Ganzkörperbadeanzug nachstellen. Der Kampf gegen Terror muss anders geführt werden.