Meinung
Leitartikel

Der hohe Preis des Fortschritts

Der Autor ist Wirtschafts-Redakteur

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Foto: Graben

Wir werden, dem medizinischen Fortschritt sei Dank, immer älter. Viele noch vor zehn, 15 Jahren kaum heilbare Krankheiten lassen sich heute gut behandeln. Niemand stellt infrage, ob wir uns diese Forschungserfolge, die über ein im globalen Vergleich gut funktionierendes Gesundheitssystem beim Patienten ankommen, leisten wollen. Doch um wie viel teurer es für die Bürger wird und ob nicht auch die Arbeitgeber etwas beitragen sollten, ist Sache der Politik. Und die hat sich lange genug weggeduckt.

Der für Bürger, Wirtschaft und Staatsfinanzen so segensreiche Aufschwung hat in den vergangenen Jahren viele Probleme kaschiert, die eine alternde Gesellschaft begleiten. Die Rekordbeschäftigung brachte den Sozialversicherungen Rekordeinnahmen. Dass die Kosten Jahr für Jahr stiegen, fiel gar nicht auf. Das milliardenschwere Rentenpaket wäre nie gekommen, hätte die Regierung es zum Start nicht mal eben aus den Rücklagen bezahlen können, sondern dafür die Beiträge drastisch erhöhen müssen.

Auch Gesundheitsminister Gröhe nutzte die gute Kassenlage, es möglichst allen recht zu machen. Mehr Geld für Kliniken und Ärzte, Schonung der Pharmaindustrie – die geräuschlose Art des Merkel-Vertrauten brachte ihm viel Lob ein. 2015 verkaufte er seine Beitragsreform auch noch als Entlastung für Millionen Versicherte. Dass höhere Ausgaben und sinkende Beiträge ein deutlicher Widerspruch sind, fällt nun auf und Gröhe vor die Füße.

Die Kosten für Kliniken, Ärzte und Medikamente steigen mittlerweile so schnell, dass auch die Rekordeinnahmen das nicht mehr auffangen können. Nun greift die Bundesregierung auch noch in den Gesundheitsfonds, um die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen. Fast alle Kassen müssen daher ihre Beiträge erhöhen – und die Versicherten das alleine tragen.

Seit die rot-grüne Regierung Schröder die Arbeitgeber von den Kosten für Zahnersatz und Krankengeld ausnahm, ist Schluss mit der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Der aus der Agenda 2010 geerbte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent heißt heute Zusatzbeitrag – mit dem Unterschied, dass die Kassen ihn selbst erhöhen können, um Mehrkosten zu decken.

Weil Anfang 2015 viele Kassen mit weniger auskamen, konnte Gröhe die Umstellung als Entlastung verkaufen. Dabei war längst klar, dass es sehr bald in die andere Richtung gehen würde. Die Versicherten zahlen nun allein die Rechnung dafür, dass die Politik im Bemühen, die steigenden Kosten in Grenzen zu halten, eine mehrjährige Pause eingelegt hat. Natürlich können sie die Kasse wechseln, um ein paar Euro im Monat zu sparen. Der Wettbewerb um den niedrigsten Beitrag ist in vollem Gange. Doch er hat Grenzen, und er ändert nichts an der Tendenz zu Beitragserhöhungen auf breiter Front.

Die Beitragszahler wären über­fordert, müssten sie die steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems allein tragen. Ein, zwei Jahre kann das noch gut gehen, die Koalition das Pro­blem deshalb bis nach der Wahl 2017 aussitzen. Doch es ist weder sachlich gerechtfertigt noch mit den Grundsätzen einer Solidarversicherung vereinbar, die Arbeitgeber auf alle Ewigkeit zu verschonen. Erstens profitieren auch sie von schneller genesenden Beschäftigten. Zweitens erlaubt die steigende Produktivität der Mitarbeiter auch steigende Sozialabgaben. Schon seit 2009 werden die Arbeitgeber von steigenden Kassenbeiträgen verschont. Das sollte einstweilen reichen.