Meinung
Leitartikel

Unerschrocken gegenüber der Türkei

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts in Berlin

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts in Berlin

Foto: Reto Klar

Die Völkermord-Resolution des Bundestages war richtig. Doch nun geht es um Realpolitik

Wochenlang hat die türkische Regierung versucht, die deutsche Politik einzuschüchtern. Zielscheiben waren wechselweise Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundestag. Ankara schwang die ganz große Keule gegen die gestern verabschiedete Parlamentsresolution, worin die systematische Verfolgung der Armenier durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte mal versteckt, mal offen vor schwerwiegenden Konsequenzen für das bilaterale Verhältnis. Und türkische Organisationen setzten Abgeordnete mit Massen-E-Mails unter Druck.

Der Bundestag hat der mächtigen Drohkulisse standgehalten. Gerade mal eine Gegenstimme und eine Enthaltung gab es zu dem Antrag von Union, SPD und Grünen. Das ist ein wichtiges Signal, dass sich frei gewählte Parlamentarier hierzulande nicht den Mund verbieten lassen. Zu erdrückend sind die Belege, dass bis zu 1,5 Millionen Armenier im Ersten Weltkrieg von den Türken getötet wurden.

Der moralische Reinheitsgrad der Abgeordneten ist allerdings nicht auf ganzer Linie überzeugend. So hatte der Bundestag 2015 – am 100. Jahrestag des Völkermordes – noch keine Erklärung verabschiedet. Offensichtlich wollte man den bedeutenden Nato-Partner Türkei an der Pforte zum unruhigen Nahen Osten nicht übermäßig reizen. Erst die deutlichen Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert brachten die Debatte ins Rollen.

Für die Parlamentsresolution spricht, dass sie in sehr moderatem Ton abgefasst ist. Es geht weder um Türkei- noch Regierungs-„Bashing“. Erst die ungeschminkte Aufarbeitung der Vergangenheit macht die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern möglich. Es handelt sich hier auch nicht um moralische Besserwisserei oder um eine Retourkutsche für die verbalen Muskelspiele Erdogans. Vielmehr betont die Bundestagserklärung immer wieder, dass das Deutsche Kaiserreich als Hauptverbündeter der Osmanen mitverantwortlich für die Massaker an den Armeniern war.

Dass die Türkei scharf reagieren würde, war abzusehen. Doch sollte man die Einbestellung des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft sowie die zeitweise Rückberufung des türkischen Chefdiplomaten aus Berlin nicht überbewerten. Die deutsch-türkischen Beziehungen dürfen nicht durch beidseitige Empörungssalven auf die abschüssige Bahn geraten.

Trotz Armenien-Resolution muss nun auf anderen Gebieten wieder Realpolitik gemacht werden. Die EU braucht die Türkei aus vielerlei Gründen. Die Mitwirkung Ankaras ist nötig, um die Flüchtlingsströme aus Nahost zu steuern. Darüber hinaus zeigt die gestern erfolgte Aushebung einer mutmaßlichen Islamistenzelle in Deutschland, dass die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror mehr denn je geboten ist. Einige der Festgenommenen kamen aus Syrien in die Türkei und dann über die Balkanroute nach Deutschland.

Doch auch Erdogan ist auf die EU angewiesen. Die Visafreiheit für seine Landsleute gehört zu seinen großen innenpolitischen Prioritäten. Vielen Türken geht es heute nicht mehr so gut wie noch vor Jahren, als das einstige Boomland vor den Toren Europas von einem Wachstumsrekord zum nächsten eilte. Auch die außenpolitische Bilanz des Sultans von Ankara ist fragwürdig. So hat Erdogan durch seine autokratischen Ausfälle bereits Russen, Amerikaner und auch Israelis verprellt. Er kann es sich nicht leisten, einen Konflikt mit der Brüsseler Gemeinschaft auf die Spitze zu treiben. Er ist im Grunde genauso zum Pragmatismus verdammt wie Deutschland und die EU.