Meinung
Briefe an die Redaktion

Briefe an die Redaktion: 1. Juni 2016

| Lesedauer: 5 Minuten

Autoverkehr am Limit

31. Mai: ,Hamburg – keine Fahr­radstadt‘. CDU legt eigenes Radverkehrs-Konzept vor

Hamburg muss Fahrradstadt werden. Der Autoverkehr ist an seine Grenzen gelangt. Auf den Ringen und allen großen Bundesstraßen der Stadt beträgt in der Hauptverkehrszeit die Durchschnittsgeschwindigkeit mit dem Auto kaum noch zehn Kilometer pro Stunde. Es gibt da auch keine Ausbaureserven. Selbst für Radverkehrsanlagen ist zu wenig Platz, solange sich die Politik nicht an die Parkplätze und Bäume traut, obwohl Radfahrstreifen oder Radwege im Vergleich mit einer Fahrspur wenig Platz benötigen. Deutschland droht wegen der Stickoxidbelas­tung u. a. in Hamburg ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH und wird dieses Verfahren sicher verlieren, wenn keine Ambitionen zur Reduzierung des Autoverkehrs erkennbar sind. Die E-Mobilität wird das kurzfristig nicht auffangen – und wenn, dann wohl eher mit E-Bikes als mit protzigen Hybridschlitten, die sich nur wenige leisten können. Es nützt daher wenig, Zweiradfahrer in die Parks und auf Freizeitrouten abschieben zu wollen.

Frank Bokelmann, Sparrieshoop

Wehrhafte Rechtsordnung

30. Mai: Erstmals wird IS-Kämp­fer in Hamburg der Prozess gemacht. Harry S. soll sich 2015 einer Spezialeinheit der Terrormiliz angeschlossen haben

Analog zum unlängst ergangenen Urteil gegen den über 90-jährigen SS-Mann und KZ-Wächter, bei dem keine Sachbeweise im Hinblick auf sein persönlich aktives Täterhandeln (Töten) vorgelegen hatten, kann der Rechtsstaat dem IS-Rückkehrer mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Massenmord zeigen, dass unsere Rechtsordnung wirklich wehrhaft ist. Eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer auslän­dischen terroristischen Vereinigung deckt keineswegs die o. g. Beihilfe ab. Unsere Rechtsprechung hebt immer auch auf den Täterwillen ab, d. h., dass derjenige bereits als Mittäter bestraft werden kann, der dem IS beitritt, um dessen Ziele zum Erfolg zu verhelfen. Dessen Ziel ist zweifelsfrei das „Auslöschen“ Andersgläubiger, um sich nämlich in eine bessere „Position“ unter gleichgeschalteten Gläubigen zu verschaffen. Und damit dürften auch die niederen Beweggründe erfüllt sein – selbst wenn er als Rückkehrer behaupten würde, nur gefahren zu sein, um die IS-Flagge zu schwenken. Die „Säuberung“ (das Töten) von Ungläubigen ist ja wohl unbestritten das Ziel. Wer sich dadurch nicht in Deutschlands dunkelste Zeit zurückversetzt fühlt, dem ist nicht zu helfen.

Dieter Hinsch, per E-Mail

Liebesdienst an der Mutter

28./29. Mai: Totengedenken für einen IS-Kämpfer

Dem „Zwischenruf“ muss widersprochen werden. Aus mindestens drei Gründen:

1. Der Kommentator redet von einem „vermeintlich reuigen IS-Terroristen“. Das ist tendenziös. Verbunden wird damit die Feststellung, dass das kurze Leben des 17-Jährigen „viele Brüche aufweist“. Das suggeriert, dass die Reue nicht echt war. Konnte der Kommentator Florent ins Herz sehen? Für Christen gilt: „Der Mensch sieht, was vor Augen ist; Gott aber sieht das Herz an.“

2. Dass die „gnadenlose Versöhnung“ (ein Unwort!) mit dem Satz verbunden wird, „die Kirche“ agiere erneut politisch, ist eine unsachgemäße Verallgemeinerung. Konkret geht es hier um eine einzelne Gemeinde. Und es geht um die grenzenlose christliche Liebe.

3. Dass angesichts von Trauer um einen Sohn eine gottesdienstlich geprägte Zeremonie mit einem Pastor und einem Imam angemessen ist, dafür gibt es Beispiele. Vor vielen Jahren tötete ein Kampfhund den fünfjährigen Volkan. Große Erregung in Hamburg. Im Michel fand ein gemeinsames Totengedenken statt. Mit einem evangelischen Pastor und einem katholischen Pfarrer und mit einem Imam. Es gab nur Zustimmung in Hamburg. Das Totengedenken in der St. Pauli Kirche war keine „Fehlentscheidung“. Es war einfach ein Liebesdienst an der Mutter und an denen, die um Florent trauern.

Helge Adolphsen, Hamburg

Breitensport fördern

30. Mai: Zu wenig Sport-Spon­so­ren: Liegt es am ,ham­bur­gi­schen Kauf­manns­sinn‘?

Alle drei Säulen des Sports und deren sensible Übergänge werden in Hamburg seit langer Zeit nicht bedarfsgerecht behandelt: Schulsport, Breitensport, Leistungssport. Eine kontinuierliche, konzeptionelle und finanzielle Entwicklung von der Basis her ist vernachlässigt worden. Lediglich der fernseh- und publikumsintensive Sport an der Spitze war im Fokus. Und selbst der geht jetzt verloren. Es ist Zeit für eine grundsätzliche Neubesinnung, die dann auch wieder Perspektiven für Sponsoren öffnet.

Dr. Andreas Franke-Thiele, per E-Mail

Gärtnerisches Einerlei

30. Mai: 60.000 Na­del­bäu­men droht die Axt. Zoff bei Kleingärtnern: Koni­feren sollen gefällt werden

Den Kleingärten droht nicht zu viel Schatten durch Nadelbäume, sondern ein einfältiges gärtnerisches Einerlei. Viele sogenannte Gartenfreunde stellen auf Rasenfläche um, da diese pflegeleicht ist, mit ein paar Zierpflanzen drumherum. Vögel und andere Tiere haben genauso das Nachsehen wie Menschen, die sich an individuell und interessant gestalteten Gärten erfreuen wollen. Dass durch ein vorgeschriebenes Abholzen von Nadelbäumen nun noch hohe Kosten entstehen können, ist eine Frechheit. Die Begründung des Landesbundes für eine Satzungsänderung enthält sehr viel Bürokratie und sehr wenig Sinn für Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren.

Helga Troll-Brandmeyer, per E-Mail

Kleingärten werden Bauland

Die Tannendiskussion ist nur eine Ablenkung vom eigentlichen Ziel: Der SPD-Senat hat 10.000 neue Wohnungen zugesagt, er braucht dafür insbesondere angesichts des Flüchtlingszuzugs Flächen. Eigentliches Ziel der Satzungsänderung ist die Vereinfachung der Enteignung von Laubenpächtern und der Umwandlung von Kleingärten zu Bauland. Passend: Ein SPD-Mann aus dem Bezirk Hamburg-Mitte wurde zum Vorsitzenden des Vorstands des Landesbundes der Gartenfreunde gemacht.

Mariusz Rejmanowski, Hamburg

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung