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Eine Aufgabe für Generationen

Die Debatte um die Rettung Griechenlands ist nur vertagt

Strahlende Gesichter überall. Die Bundeskanzlerin, ihr Vizekanzler, der deutsche und auch der griechische Finanzminister freuen sich über die Einigung in der Nacht zu Mittwoch. Die Börsen reagieren erleichtert. Griechenland erhält mehr als zehn Milliarden Euro und wird damit über den Sommer kommen. Also alles eitel Sonnenschein?

Klar ist: Dramatische Bilder wie im letzten Jahr, als die Griechen vor Banken Schlange stehen mussten, um an Geld zu kommen, wird es nicht mehr geben. Aber natürlich ist Griechenland nicht übermorgen gerettet und wohl auch noch nicht in fünf Jahren. Aber es gibt doch die Hoffnung, dass sich endlich ein Reformprozess etabliert, der halbwegs zuverlässig läuft.

Es gibt auch einen ganz persönlichen Gewinner: Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister kann nach der nächtlichen Einigung zufrieden sein. Er hat seine wichtigsten Forderungen durchsetzen können. Erstens: Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt an Bord. Zweitens: Es gibt vorerst keinen Schuldenschnitt, weshalb – drittens – der Bundestag ­ darüber auch nicht mehr vor der Bundestagswahl beraten muss, zumindest nicht grundsätzlich. Schäuble hat das Griechenland-Problem – zumindest aus innenpolitischer Sicht – erfolgreich vertagt. Die Euro-Rettung bleibt wahrscheinlich das, was sie schon jetzt ist: politisches Hintergrundrauschen.

Die Kredittranche, die jetzt überwiesen werden soll, wird Griechenland etwas mehr finanziellen Spielraum bringen. Das hilft kurzfristig. Was aber noch immer fehlt, ist ein funktionierendes Steuer-und Sozialsystem und eine funktionierende Verwaltung. Anders aber können Investoren kein Vertrauen bekommen. Wenn man den Griechenlandrettern einen Vorwurf machen kann, dann diesen: Sie haben zu lange die Fähigkeit eines schlecht funktionierenden Staates überschätzt, Reformen durchzuführen. Man kann darüber jammern, aber zur Realpolitik gehört, an diesen Zielen weiterzuarbeiten. Dazu gehört aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen, dass Griechenland mehr Geld und mehr Zeit braucht, um auf die Beine zu kommen. Die Rettung wird eine Generationenaufgabe.

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