Meinung
Leitartikel

Merkels Kraftprobe in der Türkei

Christian Kerl ist Politik-Korrespondent in Berlin

Christian Kerl ist Politik-Korrespondent in Berlin

Foto: privat

Scheitert der Flüchtlingsdeal? In der Türkei muss die Kanzlerin Klartext reden.

Diese Reise wird keine leichte sein für Kanzlerin Merkel: Wenn sie am Sonntag für zwei Tage erneut in die Türkei fliegt, hat sie viel zu besprechen mit Präsident Erdogan – allerdings wenig Erfreuliches. Die schlechten Nachrichten vom Bosporus, die provozierenden Machtdemonstrationen aus Ankara hören nicht auf: Eine kritische Bemerkung des EU-Botschafters vor Journalisten reicht aus, damit die türkische Regierung den Diplomaten förmlich einbestellt. Heute wird das Parlament womöglich per Verfassungsänderung die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten aufheben, damit Erdogans Getreue kurdische Mandatsträger schnell ins Gefängnis werfen können. Am Sonntag will Erdogans AKP seinen getreuen Gefolgsmann Yildirim zum Regierungschef wählen – als Nachfolger des entmachteten Premiers Davutoglu, mit dem Merkel das Flüchtlingsabkommen aushandelte.

Dieser Deal ist jetzt in akuter Gefahr: Erdogans Weigerung, unter anderem die Anti-Terror-Gesetze zu entschärfen, ist eine bewusste Grenzüberschreitung, die das Vertrauen in die türkische Regierung erschüttert. Kann es noch schlimmer kommen? Was sich in der Türkei abspielt, ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie, die Erdogan offenbar eilig zu einer Autokratie umbauen will. Kritiker und parlamentarische Opposition sollen zum Schweigen gebracht werden, damit er und seine islamkonservative Partei durchregieren können. Der Bundestagspräsident hat es offen benannt: Mit Erdogans autokratischen Ambitionen entfernt sich die Türkei von den Ansprüchen an eine Demokratie.

So wird es Merkel sicher nicht sagen, aber Courage vor dem Sultansthron ist nun doch gefragt. Erdogan wird sich entscheiden müssen, ob er die Annäherung an Europa sucht oder nicht. Merkel muss Erdogan dazu klarmachen, dass die EU keine neuen Zugeständnisse beim Flüchtlingsdeal machen wird. Ohne die von Ankara zugesagte Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze kann es auch die Visafreiheit nicht geben. Die EU darf nicht zusehen, wie politische Gegner oder missliebige Journalisten unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda verfolgt werden.

Gewiss, die Türkei hat ein Sicherheitsproblem. Sie steht durch den Syrien-Krieg und die Gewalt kurdischer Extremisten unter Druck. Aber das rechtfertigt nicht den harten Kurs Erdogans. Er riskiert aus machtpolitischen Gründen einen Bürgerkrieg, ­dabei war die Befriedung des Kurdenkonflikts in Sichtweite. Zu den Menschenrechtsverletzungen kann Europa nicht schweigen. Das ist nicht nur eine Frage moralischer Prinzipien: Bleibt die Lage in der Türkei so angespannt, würde die Visafreiheit die nächste Asylbewerberwelle auslösen – von Türken, die vor Verfolgung in ihrem Land fliehen. Das kann niemand wollen.

Das Flüchtlingsabkommen mit dem Tausch von Migranten gegen Geld und Visa war von Anfang an dubios. Erdogan aber treibt diesen Handel auf die Spitze, er droht schon damit, die Schleusen wieder zu öffnen. Die Kanzlerin wollte das Flüchtlingsproblem auslagern, weil die EU anders nicht zu einen war. Der Deal zeigt Wirkung, er rettet Menschenleben. Aber wie lange?

Noch kalkuliert Merkel mit Erdogans eigenen Interessen: Eigentlich müsste ein Scheitern der Vereinbarung eine Blamage auch für ihn sein. Mit der Visafreiheit könnte er einen lang gehegten türkischen Traum wahrmachen. Und die Türkei ist auf Handel und gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Die Kanzlerin muss Erdogan also auch erklären, was auf dem Spiel steht. Die EU darf sich nicht erpressen lassen, sie muss notfalls auf andere Lösungen in der Flüchtlingskrise setzen – auch wenn Merkel damit vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik stünde.