Meinung
Leitartikel

Nein zum Volksentscheid über Flüchtlinge

Erspart den Hamburgern, über Flüchtlinge abstimmen zu müssen!

Normalerweise ist es seltsam bis ziemlich blöd, sich selbst zu zitieren. Doch manchmal hilft es. Zum Beispiel, wenn es um die Flüchtlingskrise, um Hamburg und die Volksentscheide geht. Anfang des Jahres hatte ich dazu beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts gesagt: „Die Flüchtlingskrise können weder die Stadt noch die Politik noch die Bürger allein schultern. Hier brauchen wir alle, die Helfer und die Gegner, die Parteien und die Bürgerinitiativen. Lassen Sie uns bitte nicht den Fehler begehen, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise irgendjemanden auszugrenzen. Das würde denen, die darauf lauern, nur so passen.“ Und weiter: „Lassen Sie uns aus den Volksentscheiden lernen – und nebenbei hoffen, dass es zur Flüchtlingskrise nie einen Volksentscheid geben wird.“

Der letzte Satz war damals, Anfang Januar, zwar nicht leichtfertig dahin-gesagt, aber schon in dem Gefühl, dass ein Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage unmöglich ist. Vor allem in einer Stadt wie Hamburg.

Undenkbar schien mir damals, dass die Bürger in irgendeiner Form darüber abstimmen, wie man mit Menschen in Not umgeht. Unkalkulierbar, wie ein Nein zu einer wie auch immer formulierten Frage zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Stadt hinein oder nach außen wirken würde. Dagegen wäre die ja auch nicht wenig emotionale Auseinandersetzung um die Olympiabewerbung harmlos gewesen. Nein, ein Volksentscheid über das Thema Flüchtlinge verbietet sich. Das sehen viele der verantwortlichen Politiker im Senat und in den Bürgerschaftsfraktionen genauso. Mit dem Unterschied zum Beginn des Jahres, dass die Gefahr eines Volksentscheids inzwischen real geworden ist.

Seit die Initiatoren gezeigt haben, wie leicht und schnell sie Zehntausende Unterschriften für ihre Anliegen – verkürzt: kleine Flüchtlingsunterkünfte mit einem ausreichenden Abstand zueinander – zusammenbekommen, weiß der Senat, dass er handeln, beziehungsweise verhandeln, muss. Dabei ist die Frage, wie die Unterbringung von Flüchtlingen organisiert wird oder werden kann, zwar wichtig, aber nicht die wichtigste.

Über allem steht das Ziel, diesen Volksentscheid auf jeden Fall zu verhindern. Koste es, was es wolle? Koste es, was es wolle!

Das verbessert die Verhandlungsposition des Senats nicht gerade, und das wissen beide Lager, die Politiker hier und die Initiativen dort. Aber es gibt dieses Mal, anders als in den meisten politischen Streitfragen, keine Alternative, als sich zu einigen. Zum Volksentscheid in der Flüchtlingsfrage darf es nicht kommen, weil niemand voraussagen kann, was eine Diskussion, eine Art Wahlkampf (!) zum Thema mit der Stadt machen würde.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Dies ist kein Plädoyer gegen die Interessen der Menschen, die hinter den Initiativen stehen, die für kleinere Flüchtlingsunterkünfte und damit für eine bessere Integration kämpfen. Dies ist kein Plädoyer gegen eine Beteiligung der Bürger an wichtigen Fragen oder gegen ihr Recht, die Drohung mit einem Volksentscheid in ihrem Sinne zu nutzen.

Dies ist nur die Warnung, es in diesem Fall zum Äußersten kommen zu lassen. Lasst die Muskeln spielen, setzt den Verhandlungspartner unter Druck, streitet und diskutiert so hart und lange, wie ihr es für nötig haltet. Aber: Einigt euch, erspart den Bürgern Hamburgs, über Flüchtlinge abstimmen zu müssen. Erspart den Gerichten, über die jeweilige Fragestellung urteilen und sie eventuell untersagen zu müssen. Erspart uns eine Diskussion, was denn da in Hamburg los ist. Erspart uns diesen einen Volksentscheid.