Meinung
Kommentar

Schutz vor der neuen Inquisition

Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" und Leiter der Redaktion Innenpolitik

Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" und Leiter der Redaktion Innenpolitik

Foto: Jürgen Joost

Wie das höchste Gericht in Zeiten des Terrors die Bürgerrechte stärkt

Ein Guerillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen vom sogenannten „Islamischen Staat“ okkupieren die Schaltzentralen der Legislative und der Exe­kutive, sie diktieren den Geist der neuen Gesetze. Diese neuen Gesetze heißen Anti-Terror-Gesetze; es gibt immer mehr davon seit 9/11. Die islamistischen Attentäter haben die Parlamente der demokratischen Staaten dazu getrieben, Grundrechte einzuschränken, sie bringen die Rechtsstaaten immer wieder und immer mehr dazu, ihre Prinzipien infrage zu stellen.

Die Terroristen sind zwar bisher nicht, wie nach dem 11. September 2001 befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen. Sie haben nicht dort Unheil angerichtet. Sie haben es auf andere Weise getan – erstens auf brutale Weise etwa bei den Anschlägen von Paris und Brüssel. Zweitens auf subtil-gefährliche Weise in den Parlamenten und Regierungen. Die Terroristen nehmen beherrschenden Einfluss auf die Apparate und Brain-Trusts, in denen das Recht produziert wird, sie verändern die Sicherheitsarchitektur grundlegend, sie verkürzen die Freiheits- und die Persönlichkeitsrechte der Bürger, sie sorgen für neue Szenarien der Überwachung.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil, das ein großes genannt werden darf, eingegriffen. In seinem Urteil zum BKA-Gesetz, zum Gesetz über das Bundeskriminalamt, schützt es den Bürger vor zu viel Überwachung; es schützt ihn vor digitaler Inquisition, vor Überwachungsexzessen. Es unterbindet dabei aber nicht eine wirksame Terrorbekämpfung; das Urteil sorgt stattdessen dafür, dass bei der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Regeln gelten. Das Urteil schützt den Rechtsstaat davor, dass er die Sicherheitsgesetze nicht überlebt.

Es handelt sich um ein Leiturteil zur inneren Sicherheit, es handelt sich um ein Grundsatzurteil, das alle Formen und Mittel staatlicher Überwachung betrifft: die Telefonüberwachung, die Rasterfahndung, die Observation von Wohnungen mit Wanzen und Kameras, die Online-Durchsuchung von Computern, also Lausch- und Spähangriffe jeder Art.

Die höchsten Richter sind nicht naiv. Sie leben nicht in Wolkenkuckucksheim. Sie kennen die Anschläge von Paris und von Brüssel, sie wissen um die Bedrohung der Gesellschaft durch den islamistischen Terrorismus und durch den gewalttätigen Rechtsextremismus. Sie wissen, dass die Angst davor eine Autobahn ist für Sicherheitsgesetze, die keine Geschwindigkeitsbeschränkung kennen. Ein Verfassungsgericht kann diese Angst nicht ausschalten, aber es kann Regeln formulieren, die auch auf dieser Autobahn gelten. All diese Regeln laufen darauf hinaus, dass die Sicherheitsbehörden sich nicht selbst zu Grundrechtseingriffen ermächtigen dürfen; es bedarf stets der Zustimmung und Kontrolle durch unabhängige Stellen.

Was ist das Kostbare an dem Staat Bundesrepublik? Es ist ein ausgeprägtes Freiheitsbewusstsein, es ist ein Stolz auf die Bürgerrechte, es ist das Bewusstsein, Heimat zu haben in einem Staat, der den festen Willen hat, all das zu verteidigen. Dieses Gefühl schwindet. Es schwindet, weil der Staat die Freiheitsrechte immer weniger achtet. Sicherheit wird immer größer, Freiheit immer kleiner geschrieben. Der Staat und viele seiner Organe haben den Stolz auf die Grund- und Freiheitsrechte verloren – und an ihre Stelle das Vorurteil gesetzt, man müsse diese kleiner machen, um mehr Sicherheit willen. Man darf, man muss das Urteil der höchsten deutschen Richter so lesen, dass Staat und Gesellschaft sich darauf besinnen sollen, was in den Gründungsurkunden dieser Bundesrepublik Deutschland steht: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“