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Zugriff als Signal: Freital ist überall

Der Autor ist Politik-Korrespondent des Abendblatts

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Foto: Privat

Anschläge auf Asylbewerber fordern eine harte Antwort

Das war kein gewöhnlicher Zugriff. 200 Beamte, GSG 9 in Aktion, Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Das war eine Demonstration des Staates.

Da ist zunächst einmal Freital, eine kleine Stadt bei Dresden: 2015 immer wieder in den Schlagzeilen wegen fremdenfeindlicher Übergriffe und gestern Schauplatz einer spektakulären Festnahme von fünf Rechtsextremisten. Die „Gruppe Freital“ hat die ganze Region terrorisiert. Die gestrige Aktion ist die Voraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität und bietet die Chance, Anschläge aufzuklären und vor allem Nachahmer abzuschrecken.

Schwer zu sagen, wie gefährlich die rechtsterroristische Gruppe ist, wie viele Anschläge auf ihr Konto gehen und ob die Beweise vor Gericht Bestand haben werden. In Freital haben nicht 200 Beamte eingegriffen, weil hier ein zweiter NSU vermutet wurde. Das wäre die falsche, weil zu alarmistische ­Gedankenkette. Vielmehr strahlt der Zugriff über Sachsen hinaus, weil der Freistaat zwar ein Brennpunkt des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit, aber eben keine Ausnahme ist: Freital ist überall. Mindestens so erschreckend wie die „Gruppe Freital“ ist die „normale“, alltägliche Gewalt.

Die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im vergangenen Jahr bundesweit dramatisch zugenommen. Die Taten reichen von Schmierereien bis zu Molotowcocktails auf geplante Asylbewerberheime. Die Spurenlage ist oft dünn. Zudem sind die Täter mitunter vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. So kann man sich auch erklären, dass die Aufklärungsquote so niedrig ist.

Blicken wir ein Jahr zurück: erst die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz, danach Freital und später die Vorfälle in Heidenau. Es hat nie aufgehört – aber inzwischen sind sie oft nur noch Randnotizen.

Die Aktion in Freital war nicht zuletzt ein Schlag wider Gewöhnung, Verdrängung und Verharmlosung. Es war wichtig, ein Zeichen zu setzen: Null Toleranz mit dem Rechtsextremismus. Er darf nicht salonfähig werden.

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