Meinung
Leitartikel

Merkels zweiter Fehler im Fall Böhmermann

Jörg Quoos

Jörg Quoos

Foto: Funke Medien Gruppe / BM

Die Kanzlerin zahlt im Fall Böhmermann für das gute Verhältnis zur Türkei einen hohen Preis

Die Kanzlerin hat es wirklich getan. Dem mittlerweile weltbekannten Satiriker Jan Böhmermann, der mit seiner Familie rund um die Uhr geschützt werden muss, darf in Deutschland wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan der Prozess gemacht werden.

Angela Merkel hat nach einem Streit mit dem Partner SPD diese folgenreiche Entscheidung getroffen – und macht damit erneut einen schweren Fehler.

Beschädigt wird damit unser Verständnis von Meinungsfreiheit. Beschädigt wird die Große Koalition, die sich in dieser wichtigen Wertefrage nicht einigen konnte. Und beschädigt wird die Glaubwürdigkeit von Politik.

Mit ihrer Entscheidung, das Verfahren gegen Böhmermann zuzulassen, handelt die Kanzlerin immerhin konsequent. Sie fügt dem ersten Fehler, Böhmermanns Beitrag öffentlich zu bewerten, einen zweiten hinzu. Sie betont in ihrer Erklärung das freundschaftliche Verhältnis zur Türkei und die Wichtigkeit des Partners – als ob das eine Rolle spielen darf.

Heißt das im Umkehrschluss: Staatspräsidenten, die nicht unsere Freunde sind, dürfen ordentlich beleidigt werden? Dass die Kanzlerin das Recht auf freie Meinungsäußerung betont, ist in ihrer Erklärung nicht mehr als ein Feigenblatt. In Wahrheit hätte die Regierung auf diesem sensiblen Feld viel schneller Flagge zeigen müssen. Unerträglich war schon die öffentliche Duckmäuserei, als die türkische Regierung den deutschen Botschafter wegen eines harmlosen Filmchens rüde einbestellte.

Der Schadensumfang für die Große Koalition ist noch gar nicht abzusehen. Dass sich Union und SPD bei einer Frage, die gemeinsame Grundwerte von Gesellschaft und Verfassung betreffen, nicht einigen konnten, ist erschreckend und zeigt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten doch endlich ist. Eine Vertrauens-Erosion zwischen den Koalitionspartnern kann die Folge sein, was nichts Gutes bedeutet für die Projekte, die die Regierung bis zur Sommerpause erledigen muss.

Am schwerwiegendsten ist vielleicht der Glaubwürdigkeitsverlust, den die Entscheidung der Bundeskanzlerin nach sich zieht. Die Rücksicht auf den beleidigten türkischen Präsidenten ist ein schmutziger Deal mit dem Land, in dessen Hand sich Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik begeben hat. Wenn es eines Beweises bedurfte, dass Deutschland vom Wohlverhalten der Türkei in der Flüchtlingsfrage abhängig ist – dann hat die Kanzlerin diesen Beweis geliefert. Seit gestern steht hinter dem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ein „ja, aber“. Das können alle als Einladung zur Einmischung verstehen, denen unsere liberale Gesellschaft und der hohe Stellenwert der Meinungsfreiheit schon lange nicht passt.

Aber was hat die Kanzlerin bei ihrer Entscheidung tief im Inneren wirklich bewogen? Warum war sie bereit, so viel Kritik auf sich zu ziehen? Sie, die mit bewundernswerter Gelassenheit Schmähungen und schlimmste Karikaturen als Nazi-Braut auf Magazin-Titeln im Ausland klaglos hingenommen hat. Ganz offensichtlich hat Angela Merkel abgewogen. Sie hat sich gefragt: Was birgt für meine Regierung die größere Gefahr? Ein gewaltiger Shitstorm wegen Böhmermann – oder eine Türkei, die beim Thema Flüchtlinge auf stur schaltet und Europa ins Chaos stürzt? Bei dieser Abwägung hat die Realpolitik gesiegt, und die Kanzlerin zahlt dafür einen hohen Preis.

Jetzt werden die Gerichte urteilen, und es sollte nicht überraschen, wenn sie das – zugegeben geschmacklose – Schmähgedicht Böhmermanns als einen zulässigen künstlerischen Versuch werten, mit satirischer Überspitzung die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Es wäre kein Sieg für den guten Geschmack. Aber sicher ein Triumph für die Freiheit des Wortes.