Meinung
Leitartikel

Mehr Kooperation bei Terrorbekämpfung nötig

Michael Backfisch

Michael Backfisch

Foto: Reto Klar

Die EU-Staaten können sich Eifersüchteleien im Anti-Terror-Kampf nicht mehr leisten

Was wurde die EU in letzter Zeit nicht geprügelt, verhöhnt, durch den Kakao gezogen. Versagen bei der Flüchtlingskrise, jahrelanges Gezerre bei der Eurokrise: Die Gemeinschaft sei ein bürokratisches Monstrum, das sich von einem wachsweichen Kompromiss zum nächsten hangele, kritisierten die Spötter immer wieder. Selbst der EU-Kommissionschef und Obereuropäer Jean-Claude Juncker räumte ein, die Union sei in „keinem guten Zustand“.

Das muss nicht so sein. Denn nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel wird deutlich: Wir brauchen mehr denn je eine schlagkräftige EU. Eine Gemeinschaft, die entschlossen ist, die Herausforderung durch feige Islamisten anzunehmen, sich wehrhaft zu zeigen, zu handeln.

Im vergangenen Jahr wurde Paris zweimal brutal von Dschihadisten getroffen, am Dienstag die EU-Hauptstadt. Und morgen? Findet die nächste Terrorattacke in Berlin statt, in London, in Madrid?

Wir müssen damit rechnen, dass der „Islamische Staat“ (IS) irgendwann auch Deutschland ins Visier nimmt. Vorwände gibt es genug. Die Bundeswehr rüstet die Kurden im Nordirak mit Waffen aus. Die Peschmerga-Kämpfer bilden eine der wenigen Einheiten, die dem IS empfindliche Verluste zugefügt haben. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan und im westafrikanischen Mali im Einsatz. Immer mit dem Ziel, die Kräfte zu stärken, die die Islamisten schwächen.

Damit erhöht sich zwangsläufig die Angriffsfläche für die Extremisten. Nichts wollen die Terrorzellen mehr als einen „Kreuzzug“ Christen gegen Muslime, West gegen Ost, Reich gegen Arm. Es ist ein zynisches Kalkül mit einem Armageddon – einer Endschlacht der Kulturen –, das die IS-Strategen verfolgen. Die Aussicht auf diesen Showdown soll junge Extremisten anlocken.

Die Islamisten sind international vernetzt und mit modernster Technologie ausgestattet. Die Weltgemeinschaft muss sich mit einem ausgeklügelten Anti-Terror-Projekt dagegenstellen. Die EU sollte nicht länger zögern.

Es geht in erster Linie um Datenaustausch und Kommunikation. Das passiert zum Teil schon bei den Geheimdiensten. So konnten einige Terroranschläge – auch in Deutschland – verhindert werden, weil die Amerikaner Schützenhilfe geleistet haben. Wohl auch deshalb hat sich die einst heftige NSA-Kritik hierzulande weitgehend verflüchtigt. Aber dennoch ist noch mehr Zusammenarbeit drin. Insbesondere bei den nationalen Polizeikräften wird noch zu viel nebeneinanderher ermittelt.

Nur fünf EU-Länder geben ihre kompletten Informationen bislang an die gemeinschaftliche Polizeibehörde Europol, heißt es. Das ist zu wenig. Terroristen arbeiten weltweit und hoch mobil. Sie sind darauf angewiesen, in möglichst kurzer Zeit Landesgrenzen zu überschreiten und oft genug auch Identitäten zu wechseln.

Daher brauchen die Ordnungshüter eine lückenlose Datenbank, in die jedes EU-Land einspeist und auf die jedes Partnerland Zugriff hat. Abschottungen und Eifersüchteleien der einzelnen Dienste sind jedenfalls fehl am Platz.

Natürlich kann der IS langfristig nur durch eine politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten sowie in Afrika besiegt werden. Aber die westlichen Gesellschaften müssen sich auch auf kurze und mittlere Sicht schützen. In Zeiten des Terrors hat Sicherheit Vorrang vor einem falsch verstandenen Datenschutz, von dem vor allem Terroristen profitieren würden. Die große Mehrheit der Bürger hätte Verständnis für mehr EU-weite Kooperation und Vernetzung. Ein derartiges Anti-Terror-Vorhaben würde der gebeutelten Gemeinschaft zudem neuen Schwung und neue Legitimität verleihen.