Meinung
Hamburger Kritiken

Stimmverluste bei der CDU: 30 Prozent, wir kommen

Die Flüchtlingskrise erschüttert die CDU-Basis – noch gefährlicher wird aber der Umgang mit dem Wahldesaster.

Minus 2,7 Prozentpunkte in Sachsen-Anhalt, minus 3,4 Punkte in Rheinland-Pfalz, minus 4,8 Punkte bei der Kommunalwahl in Hessen und minus zwölf Punkte in Baden-Württemberg. Im Fußball wäre nach vier Schlappen in Folge ein Trainerrauswurf fällig, in der Wirtschaft angesichts dieser Bilanz der Führungswechsel geboten, ein Musical würde nach diesem Liebesentzug abgesetzt. In der Politik aber gibt es überschwängliches Lob und zelebrierte Selbstzufriedenheit. Die CDU in Hessen freut sich „sehr darüber“, wieder stärkste Partei geworden zu sein – mit 28,9 Prozent fühlen sich auch Zwerge im Land der geschrumpften Volksparteien als Scheinriesen.

Im politischen Berlin konnte man Zeuge werden der vielleicht absurdesten Wirklichkeitsleugnung seit der pompösen 40-Jahr-Feier der DDR im Oktober 1989. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutete, überall hätten mehr als 80 Prozent der Wähler für den Kurs der Kanzlerin gestimmt. Schon eine steile Rechnung angesichts schwer fassbarer 24 Prozent allein der AfD im Osten. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder, in dessen politischer Heimat die Union in zehn Jahren von 44,2 auf 27 Prozent implodiert ist, proklamierte: „Wir bleiben bei unserem Kurs.“ Publizisten feiern gar „Merkels Sieg“. Die SPD darf wieder hoffen: noch zwei, drei solche „Siege“, und die Union ist erledigt. Wie spottete Jan Fleischhauer in seiner Kolumne auf „Spiegel Online“?: „Offenbar ist der Gebrauch von Crystal Meth unter Leuten, die sich hauptberuflich mit Politik befassen, weiter verbreitet, als man dachte. Zu den häufigsten Nebenwirkungen zählt eine verschobene Wirklichkeitswahrnehmung.“

Nüchtern betrachtet sollten sich CDU-Mitglieder Sorgen machen – und das tun sie auch, aber leise. Aus Rücksicht auf die Geschlossenheit der Partei, aus falsch verstandener Loyalität oder aus Kleinmut bleiben sie stumm. Grabesstille vor dem drohenden Exitus als Volkspartei. Seit Langem fremdeln viele Christdemokraten mit ihrer Parteichefin und Kanzlerin – aber angesichts ihrer Erfolge taten sie es mit Ehrfurcht. Die Kanzlerin gewann neue Wähler links der Mitte; doch nun gehen die eigenen Leute von der Fahne. Die Ehrfurcht weicht der Furcht. Demoskopen sagen einen Verlust im Bund von mindestens sechs Prozentpunkten auf circa 35 Prozent voraus. Wenn das man reicht: Bei den Landtagswahlen lag die Union rund drei Prozentpunkte unter ihren Umfragewerten, die AfD hingegen drei Punkte drüber – bundesweit dürfte die CDU der 30-Prozent-Marke bedrohlich nahe kommen. Für viele Parlamentarier wären Neuwahlen mit dem sicheren Jobverlust verbunden. Auch das erklärt die Ruhe in der Partei.

Viele aber sind schwer verstört. Was lange in der Union galt, gilt nicht mehr: Ob Mindestlohn, die Aussetzung der Wehrpflicht, die abrupte Energiewende, die Flüchtlingspolitik, das alles stand nie in ihrem Parteiprogramm. Der Mittelstand, das Rückgrat der Partei, findet sich schon lange nicht mehr wieder, und das europäische Erbe Helmut Kohls liegt in Scherben: Mit der Energiewende und der Politik der offenen Grenzen beschreitet die Kanzlerin einen deutschen Sonderweg; wie eine Zuchtmeisterin tadelt sie Verbündete wie Österreich, aber schmeichelt autoritären Staaten wie der Türkei.

Natürlich ändern sich die Zeiten und die Herausforderungen – aber erfordern sie mehrere radikale Kehrtwenden? Die SPD wird viel für ihre Zerstrittenheit kritisiert und abgestraft – aber ist das nicht auch Diskussionskultur? Die streitlustigen Mitglieder sind ein wichtiges Korrektiv. In der Union aber sind mögliche Gegenspieler längst an den Rand oder aus der Politik gedrängt. Friedrich Merz, Roland Koch, Edmund Stoiber, Günther Oettinger, Peter Müller, ja auch Christian Wulff galten mal als Alternative. Heute heißen sie Volker Kauder, Peter Tauber oder Ursula von der Leyen.

Und keiner soll glauben, dass es besser wird. Die Agenda 2010 des Kanzlers Schröder konnte ihre hilfreiche Wirkung nach Jahren entfalten und tat am Anfang weh – in der Flüchtlingskrise könnte es umgekehrt sein. Nicht nur die AfD buhlt um die abtrünnigen Unions-Wähler, sondern auch die wieder erstarkte FDP.

30 Prozent, wir kommen.