Meinung
Kommentar

Trump und Europa sind Bedrohung für freie Welt

Der Verfasser ist Chefautor des Hamburger Abendblatts

Der Verfasser ist Chefautor des Hamburger Abendblatts

Foto: Andreas Laible / HA

In den USA greift Donald Trump nach der Macht, und in Europa schlägt die Stunde der Rechtspopulisten. Deren Wähler begehen einen großen Fehler.

Im April 2014 veröffentlichte die US-Eliteuniversität Princeton das Ergebnis einer Studie über die politischen Strukturen der Vereinigten Staaten. Obwohl es ein dramatisches Resultat war, das die amerikanische Gesellschaft hätte aufrütteln müssen, blieb es in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Die Professoren Martin Gilens (Princeton) und Benjamin Page (Northwestern University) kamen nach Untersuchung von mehr als 1800 politischen Initiativen zwischen 1981 und 2002 zu dem Schluss, dass die USA keine echte Demokratie mehr seien, sondern eine Oligarchie – eine Herrschaft von Wenigen.

„Der zentrale Punkt unserer Forschung ist, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Interessengruppen ganz erheblichen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben, während Einzelpersonen oder Gruppen, die Masseninteressen vertreten, wenig oder gar keinen Einfluss haben“, schrieben die Autoren.

Die „New York Times“ griff diese Studie jetzt noch einmal auf – im Zuge einer Meinungskolumne ihres Starautors Charles M. Blow mit dem Titel: „Das Ende des Amerikanischen Idealismus“. Blow beschreibt sein Entsetzen angesichts der Debatte der republikanischen Kandidaten in Detroit mit dem „Gipfel eines Karnevals der Absurditäten“, als die Diskussion in einen Penis-Vergleich der Politiker abzugleiten begann. Und „einer von denen könnte tatsächlich der nächste Präsident sein“, grauste sich Blow. Derweil liege die US-Infrastruktur darnieder, das Regierungssystem sei kaputt, und Amerika sei erstarrt in einem dauerhaften Kriegszustand, während die Mittelklasse schrumpfe und 2,2 Millionen Menschen im Gefängnis säßen. Er werde das beunruhigende Gefühl nicht los, dass „wir gerade Zeugen der Auflösung der amerikanischen Idee werden“, schrieb Blow.

Und Europa? Der Alte Kontinent hatte sich seit dem Fall der Mauer zu einer Insel der Seligen entwickelt, zu einem einzigartigen, in aller Welt bewunderten Friedensprojekt von Nationen, die sich jahrhundertelang bestialisch bekämpft hatten. Europa, das Hauptschlachtfeld beider Weltkriege, wurde zu einer Bruderschaft einstiger Erbfeinde und zugleich zum größten und erfolgreichsten Wirtschaftsraum der Erde.

Doch derzeit bietet Europa weitgehend das Bild einer zerstrittenen, auf nationale Egoismen pochenden „Gemeinschaft“. Es ist eine brandgefährliche Situation: Während halbdiktatorisch gelenkte Regime wie Russland und die Türkei an Einfluss gewinnen und ein intoleranter, militanter Islamismus zur Bedrohung für ganze Weltregionen wird, verblasst die Attraktivität des Westens – aus eigenem Versagen. In einer Analyse für den Londoner „Guardian“ legte der Heidelberger Außenpolitikexperte Ulrich Speck dar, dass der Westen derzeit ferner durch einen politischen Richtungsstreit zerrissen werde. Auf der einen Seite stünden die „Globalisten“, die für offene Gesellschaften und Märkte seien, den freien Austausch von Menschen, Waren und Ideen. Diese Richtung werde zum Beispiel von Angela Merkel repräsentiert. Für Merkel sei die Flüchtlingskrise Teil einer weit größeren Herausforderung – „unserem Rendezvous mit der Globalisierung“.

Ihnen stünden die „Territorialisten“ entgegen, die vor allem an nationale Macht glaubten, für Abschottung seien und Grenzüberschreitendes für eine Bedrohung hielten. Symbolfigur dafür sei Donald Trump, aber auch Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn stünden dafür. Territorialismus arbeite mit Angst und teile die Welt in Freund und Feind.

Doch das größte Problem am Territorialismus sei nicht einmal, dass er polarisiere, meint Speck. Sondern, dass sein Konzept zutiefst fehlerhaft sei. Es suggeriere den Menschen, dass sie den Kuchen essen und zugleich behalten könnten: Globalisierung zurückdrehen und dabei reich bleiben, möglichst wenig in internationale Allianzen und Beziehungen investieren und zugleich sicher bleiben. Territorialisten nehmen den Wohlstand, die Sicherheit und die Freiheit der vergangenen Jahrzehnte als gegeben hin. Und übersehen, dass dies auf offenen Gesellschaften und freiem Austausch beruht.