Meinung
Leitartikel

Peinlicher EU-Gipfel in Brüssel

Michael Backfisch

Michael Backfisch

Foto: Reto Klar

„Brexit“-Debatte und Flüchtlingskrise: Die Solidarität in der Gemeinschaft schwindet

Auf EU-Gipfeln geht es oft zu wie auf einem Basar: Es wird gehandelt und geschachert, bis man bei einem Kompromiss landet. Aber selten verlief ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs derart enttäuschend wie das in Brüssel. Das Ringen um den Verbleib der Briten in der EU und die Eindämmung der Flüchtlingskrise war quälend.

Für das Londoner Publikum inszenierte die Brüsseler Bühne ein Theaterstück. Gespielt wurde die Vorstellung „David Cameron gegen den Rest der Welt“. Die Geschichte: Der britische Premierminister kämpft wie ein Löwe gegen die Übermacht der EU. Am Ende setzt er alle seine Interessen durch, damit er seine Landsleute vom Verbleib in der Gemeinschaft überzeugen kann.

Fast jedem in Brüssel ist klar: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU – der sogenannte „Brexit“ – wäre ein Sargnagel für die Gemeinschaft. Er würde eine derartige Dynamik auslösen, dass die Euro-Skeptiker quer über den Kontinent Oberwasser bekämen. Hinter vorgehaltener Hand reden Spitzenpolitiker sogar von der Gefahr eines Zerfalls des 28-Länder-Clubs. Um dieses Szenario zu vermeiden, verleugnet die EU sogar Teile ihres Gründungskonsenses. Die Entwicklung zur „immer engeren Union“, die im EU-Vertrag niedergelegt ist, gehört praktisch zur Staatsräson der Gemeinschaft. Für die Briten gibt es jedoch eine Extra-Wurst. Sie erhalten eine verbindliche Zusage, dass der Integrations-Passus für sie nicht gilt. Da werden Begriffe poliert und Auslegungen gedrechselt, damit es am Ende passt.

Hat die EU in der „Brexit“-Frage noch eine Kraftanstrengung hingelegt, ist das Ergebnis bei der Flüchtlingskrise schlichtweg eine Katastrophe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das EU-Treffen zu einem „Schicksalsgipfel“ hochstilisiert hatte, steht nun mit leeren Händen da. Die von ihr angekündigte „Koalition der Willigen“, die der Türkei in großem Stil Flüchtlinge abnehmen sollte, ist ein Phantom.

Vor allem der österreichische Kanzler Werner Faymann – ehemals Merkels Muster-Verbündeter – schert aus. Der Sozialdemokrat aus Wien hat einen Spaß daran, den Seehofer zu machen. Er führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und lacht nur über die Drohung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ihn deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Schrittmacher des neuen Abschottungskurses sind jedoch die mittel- und osteuropäischen Staaten. Sie halten eine Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland für unvermeidbar. Wenn die Flüchtlingszahlen nicht dramatisch zurückgehen – wonach es derzeit nicht aussieht –, werden sie nach dem nächsten EU-Gipfel Mitte März noch mehr Zäune hochziehen.

Die Zentrifugalkräfte in Europa nehmen zu. Die nationalen Regierungen von London über Paris bis Budapest verfolgen eine Rette-sich-wer-kann-Politik. Die Kanzlerin ist isoliert. Auch der EU-Türkei-Gipfel Anfang März dürfte keinen Durchbruch bringen. Denn die Agenda für das Treffen besteht aus lauter Ladenhütern: Ankara soll schärfer gegen Schlepper vorgehen und bekommt dafür drei Milliarden Euro aus Brüssel. All diese Forderungen wurden bereits im November festgeklopft, aber nicht umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund war der EU-Gipfel in Brüssel eine peinliche Veranstaltung. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine Chimäre. Ja, man muss es so deutlich sagen: Europa kommt in diesen Tagen saft- und kraftlos daher. Es verfügt über keinen Zusammenhalt, keine Vision. Formeln, Floskeln und Polit-Kosmetik sollen dies kaschieren, können es aber nicht.