Meinung
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Nur mit den Briten

Premierminister David Cameron stellt die richtigen Fragen zur Zukunft der EU

Es steht nicht gut um die EU. Das große Friedensprojekt von Herzblut-Europäern wie Helmut Kohl oder François Mitterrand ist erschlafft und verblasst. Manche stellen sich sogar die Frage: Taugt die Gemeinschaft überhaupt noch für die großen Herausforderungen der heutigen Zeit?

Die Flüchtlingskrise offenbart über weite Strecken Handlungsunfähigkeit. Die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden quer über den Kontinent funktioniert hinten und vorne nicht. Weiteres Beispiel: Die Euro-Krise wurde nur nach jahrelangem Hickhack und milliardenschweren Hilfsprogrammen entschärft – bis zum nächsten Kollaps.

Eine neue Gefahr taucht bislang nur in Umrissen am Horizont auf: In Frankreich, in Holland, in den skandinavischen Ländern und – ja – auch in Deutschland ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Sollte Marine Le Pen, Chefin des ausländerfeindlichen Front National, im Frühjahr 2017 die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre die Europäische Union Geschichte.

Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinschaft überhaupt keine Alternative, als Großbritannien in der EU zu halten. Derzeit verhandelt die Regierung in London mit Brüssel über eine Reform des Staatenverbundes. Nach britischer Lesart muss die EU geschmeidiger werden. Die Nationalstaaten sollen nicht Zug um Zug Souveränität abgeben, sondern gewisse Kompetenzen behalten und ausbauen.

Zum Kernpunkt in dieser Debatte wurden die Sozialleistungen für EU-Ausländer. Großbritannien hat seit Beginn der Ost-Erweiterung 2004 rund 1,5 Millionen Zuwanderer aus Osteuropa aufgenommen. Ein Großteil der Bevölkerung empfindet es als ungerecht, dass die Neuankömmlinge von Beginn an staatliche Unterstützung erhalten. Was spricht dagegen, dass eine Regierung Leitplanken errichtet, um die Sozialausgaben im Haushalt einzudämmen? Der britische Premierminister David Cameron hat recht, einen dementsprechenden Mechanismus zu verlangen, der für alle gilt.

Es ist so gut wie sicher: Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar wird Cameron ein Paket mit vielen Zugeständnissen bekommen. Brüssel ist dazu verdammt, den Premier mit weitgehenden Konzessionen auszustatten. Nur so kann er seinen Landsleuten im bevorstehenden Referendum über den EU-Verbleib ein Ja empfehlen. Cameron ist für Brüssel die beste PR-Waffe gegen die Euro-Skeptiker.

Es handelt sich aber nicht nur um Taktik. Denn in einer Zeit, in der die EU eher an Überlastung leidet, stellt Cameron die richtigen Fragen. Das Verhältnis zwischen der Brüsseler Zentrale und den Nationalstaaten muss neu austariert werden. Das alte EU-Leitmotto einer „immer engeren Union“ hat sich bei der Flüchtlings- und der Euro-Krise nicht bewährt. Was bei Kohl und Mitterrand noch als unausweichliche historische Mission erschien, gilt heute nicht mehr als gesetzt.

Auch bei der Wirtschaft bietet Cameron einen frischen Blick. Für ihn steht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen an oberster Stelle. Vor 16 Jahren war das auch einmal die Messlatte der EU. In der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie gab sich die Gemeinschaft das Ziel, zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden – und zwar bis 2010!

Bei allen Schwierigkeiten, die die gigantische Flüchtlingskrise mit sich bringt: Es ist richtig, die Bedingungen für ökonomische Stärke nicht aus den Augen zu verlieren. Das heißt weniger Regulierung, weniger Bürokratie. Daher kann der EU ein bisschen mehr Großbritannien nur guttun.

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