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Kommentar

Silvester-Übergriffe: Worte helfen nicht

Der Autor leitet das Politik-Ressort des Hamburger Abendblatts

Der Autor leitet das Politik-Ressort des Hamburger Abendblatts

Foto: Andreas Laible / HA

Immer mehr Details erreichen die Öffentlichkeit, die das erschreckende Ausmaß an Übergriffen in Köln, Hamburg und anderswo beschreiben – und ein Versagen der Behörden dokumentieren, das bisher in Deutschland wohl kaum für möglich gehalten wurde.

Wobei die Polizeibeamten vor Ort vermutlich das schwächste Glied in der Kette waren. Hoffnungslos in die Defensive gedrängt von einem Mob, dem nicht nur der Respekt vor Frauen, sondern auch vor Polizeibeamten und jeder staatlichen Ordnung fehlt. Wenn es stimmt, dass das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Hundertschaft abgelehnt hat, dürfte es nicht nur für den Polizeipräsidenten Wolfgang Albers Zeit für einen Rücktritt werden. Der hatte offensichtlich schon viel früher viel mehr von den Vorgängen gewusst, als er einzuräumen bereit ist.

Das Problem ist allerdings kein Kölner Phänomen, wenn es auch hier in seiner extremsten Form in Erscheinung trat. Auch aus anderen Großstädten wie Hamburg, Düsseldorf oder Stuttgart werden ähnliche Vorfälle gemeldet. Und ähnlich hilf- und ratlos stehen dort die Verantwortlichen da. Rechtsbrecher erobern sich freie Räume, und zwei Drittel der Bürger erwägen nach einer Umfrage, größere Menschenansammlungen zu meiden. Die Rufe nach der vollen Härte des Gesetzes hallen jetzt landauf landab. Auch von der Kanzlerin. Nur gibt es in einem Rechtsstaat keine volle Härte des Gesetzes, sondern faire Prozesse und eine Verurteilung nach Lage der Gesetze.

Womit wir beim Grundproblem angelangt wären: Deutschland ist vorsichtig ausgedrückt überbürokratisiert. Der Rechtsweg ist ein langer, gewundener und beschwerlicher, orientiert auf Einzelfallgerechtigkeit, auch zum Beispiel bei Asyl- oder sonstigen Einwanderungsfragen. Das ist ein Paragrafengeflecht, das in Schönwetterperioden gewuchert ist. Und der Personalbestand im öffentlichen Dienst ist aus finanziellen Erwägungen heraus auf ein Niveau zurückgestutzt worden, das allenfalls noch für diese ausreicht.

Daran, dass diese Schönwetterperiode nun für lange Zeit zu Ende ist, hat auch die Kanzlerin ihren Anteil, indem sie Grenzen für unkontrollierbar erklärte und den ungebremsten und unkontrollierten Zustrom Hunderttausender Menschen ermöglichte. Unter Umgehung geltenden Rechts. Dass es sich dabei nicht nur um Ingenieure und Ärzte gehandelt hat, hat jedem klar sein müssen. Die arabische Welt ist auch gekennzeichnet von Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit, von Antisemitismus und von Verrohung durch Bürgerkriege und Diktaturen.

Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Aber neben Integrationskursen, Wohnungen, Schul- und Arbeitsplätzen werden wir auch eine erhebliche Verstärkung der Polizei, der Justiz und des Verwaltungsapparates brauchen. Und eine Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtsweges zum Beispiel bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Auch dafür müssen sich im Haushalt noch ein paar Milliarden Euro finden lassen. Wohlfeile Worte von Härte und Gesetz jedenfalls helfen nicht mehr.