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Kommentar

Deutscher Türkei-Einsatz ohne Strategie

Der Autor ist Politik-Redakteur des Hamburger Abendblatts

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Foto: Andreas Laible / HA

Bundeswehr schickt Aufklärer. Was sollen die Awacs dort?

Die Bundesregierung verkauft den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei als ungefährliche Routine. Das stimmt zwar, militärisch jedenfalls. Doch offenbart der Nato-Einsatz zur Luftraumüberwachung auch, wie planlos Deutschland politisch und militärisch bei der Lösung des Konflikts in Syrien und im Irak agiert. Weder verfügt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ über eine eigene Luftwaffe, noch hat der syrische Diktator Baschar al-Assad ein Interesse an einem Luftkampf mit der Türkei. Was also sollen die Awacs in der Krisenregion?

Vor einem Monat schoss das türkische Militär einen russischen Kampfjet ab. Der Anlass bleibt bis heute rätselhaft. Doch für die Konfliktlösung war der Angriff Gift. Schützen die Nato-Flieger also den eigenen Mitgliedstaat Türkei nur vor sich selbst? Vieles bleibt im Unklaren über den Auftrag der Bundeswehr-Awacs. Wohin gehen etwa die Informationen, die die Awacs sammeln? Dass das Parlament nur in einem Brief der Regierung von Union und SPD informiert wird, steigert das Vertrauen in die Politik nicht. Jeder Bundeswehreinsatz braucht eine Debatte.

Vor allem einem nützt die Nato-Hilfe: dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die EU sieht ihn als wichtig an, damit er Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. Auch in der Syrien-Politik gilt die Türkei als Partner. Deutschland schaut nicht hin, wenn Erdogan in einer umstrittenen Militäroperation gegen die Kurden vorgeht. Mit einer Politik der Härte sät die türkische Regierung neue Gewalt. Doch statt Kritik aus dem Westen erhält Erdogan Hilfe durch Awacs der Nato. Dabei sind gerade die Kurden in Syrien und im Irak derzeit eine wichtige Bastion im Kampf gegen Terroristen.

Der Bundeswehreinsatz suggeriert eine Strategie Deutschlands in der Außenpolitik. Doch die fehlt weitgehend. Allein mit Militär ist weder der IS zu besiegen, noch Frieden für Syrien zu erreichen. Für das zerfallene Land eine Übergangsregierung und eine bessere Zukunft zu organisieren ist eine große diplomatische Herausforderung. Wenn in deren Schatten andere Konflikte wie der türkisch-kurdische eskalieren, drohen sich die Friedensbemühungen im Kreis zu drehen.