Meinung
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Will die EU an die Sicherung unserer Ersparnisse?

Brüssel fordert, dass bei Bankenpleiten in einem Mitgliedsland die Notfallsysteme der anderen Länder einspringen sollen. Ein riskanter Plan

Hatten auch Sie Angst, Ihre Ersparnisse zu verlieren, als 2008 die Finanzkrise ausbrach und etliche Banken vor der Pleite standen? Einlagensicherungssysteme sollen Ihnen solche Angst nehmen. Sie springen ein, wenn eine Bank konkurs geht und den Kontoinhabern ihre Einlagen – das sind die Guthaben auf Giro-, Spar- und Festgeldkonten – nicht zurückzahlen kann.

Erstens sollen diese Systeme Sie bis zu einer Höhe von 100.000 Euro entschädigen. Zweitens sollen sie Sie davon abhalten, bereits aus Angst vor einer Bankpleite Ihre Gelder abzuheben. Wenn das sehr viele tun, spricht man von „Bank Run“. Der treibt sogar gesunde Banken in die Insolvenz, weil dafür keine Bank genügend Geld in der Kasse vorhält. Solche Einlagensicherungssysteme hat die EU allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Gut, oder?

Damit die nationalen Systeme im Bedarfsfall auch helfen können, müssen die ihnen jeweils zugehörigen Banken seit 2014 in sie einzahlen. Auch das schreibt EU-Recht vor. Die Einzahlungen der Banken müssen so hoch sein, dass jeder nationale Fonds spätestens 2024 über Geld in Höhe von 0,8 Prozent der geschützten Einlagen verfügt.

Jetzt plant die Europäische Kommission mehr. Sie will den nationalen Einlagensicherungssystemen zumindest der Euro-Staaten ein europäisches System überstülpen. Sie plant eine gegenseitige Beistandspflicht: Wenn ein System überfordert ist, sollen die Systeme der anderen Länder mit Geld aushelfen müssen. Am 24. November kam der Vorstoß. Ist auch das sinnvoll? Theoretisch ja – praktisch nein.

Theoretisch gilt: Mit einem solchen System würde das Risiko einer Bankpleite gestreut. Auch könnte sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Wenn eine große Bank in einem kleinen Land kippt, kann das nationale System überfordert sein. Auch die gleichzeitige Pleite von mehreren Banken lässt sich so leichter wegstecken.

Die Praxis ist aber leider sehr viel komplizierter. Erstens: Das Insolvenzrisiko einer griechischen Bank ist derzeit ungleich größer als etwa das einer deutschen. Das griechische System muss also sehr viel höhere Risiken auffangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das griechische System Hilfe aus den anderen Ländern benötigt, ist daher erheblich höher als beim deutschen. Um das auszugleichen, müsste die Regel gelten: Je mehr Risiken ein nationales System abzudecken hat, desto mehr Geld müsste es im Topf haben. Das ist aber nicht der Fall; für alle Länder gilt heute die Obergrenze von 0,8 Prozent.

Zweitens: In einigen Ländern, darunter Deutschland, bestehen schon seit vielen Jahren Einzahlungspflichten nach nationalem Recht. In anderen Ländern, etwa Italien, gibt es sie erst seit 2014 infolge der EU-Vorschrift. Die Töpfe in diesen Ländern sind daher noch so gut wie leer. Wenn italienische Banken pleitegehen, wird mithin erheblich schneller auf die europäische Rettung zurückgegriffen werden müssen als bei Banken in Ländern mit besser gefüllten Töpfen.

Drittens: Wenn Banken wissen, dass im Notfall nicht nur das nationale System einspringt, sondern zusätzlich Geld aus anderen Euro-Ländern fließt, haben sie den Anreiz, höhere Risiken bei ihren Geschäften einzugehen. Das gilt ganz besonders für Banken in jenen Ländern, in denen das nationale System nur über geringe Mittel verfügt.

Aus diesen drei Gründen wäre eine europäische Beistandspflicht eine ziemliche Einbahnstraße von den soliden in die wackeligen Länder.

Viertens: Die vorgesehene Beistandspflicht kann das Vertrauen in die Solidität auch der gut aufgestellten nationalen Systeme untergraben. Spätestens bei Eintritt des Beistandsfalles, wenn etwa das deutsche System einem anderen System Geld überweisen muss, droht die Sorge, ob dann noch genügend Mittel für die Entschädigung im Falle einer deutschen Bankpleite bereitstehen. Schon eine solche Befürchtung verstärkt die Gefahr eines Bank Runs. Die Beistandspflicht erhöht also die Ansteckungsgefahr.

All jene Länder, die keine solide Einlagensicherung haben und deren Banken Probleme haben, fordern die Beistandspflicht vehement. Die deutschen Banken sind genauso vehement dagegen, Bundesfinanzminister Schäuble auch. Problem ist: Um das Vorhaben durchzuboxen, müssen nur 16 (von 28) EU-Staaten, in denen 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben, zustimmen. Und wir haben inzwischen mehr schwache als starke Länder. Wie das ausgeht, steht in den Sternen.