Meinung
Hamburger Kritiken

Flüchtlingskrise: Geisterfahrer in Europa?

Matthias Iken beleuchtet jede Woche in seiner Kolumne Hamburg und die Welt

Matthias Iken beleuchtet jede Woche in seiner Kolumne Hamburg und die Welt

Foto: Reto Klar

Wir Deutschen halten viele Nachbarn in der Flüchtlingskrise für unsolidarisch. Aber ihre Beweggründe sollten wir uns anhören.

Die Meldung klingt nach politischem Kabarett: In Polen gehen Grenzpolizisten in Slubice auf Patrouille. Früher wendeten die Deutschen viel Energie darauf, Einwanderung aus dem östlichen Nachbarland zu verhindern. Nun fürchten die Polen, dass Flüchtlinge aus Deutschland illegal einreisen. Norwegen hat vor einigen Tagen sein Asylgesetz verschärft. Um die Zuwanderung von Afghanen an der Grenze in Lappland zu stoppen, werden dort Flüchtlinge kurzerhand ins sichere Nachbarland Russland zurückgeschickt. Das liberale Schweden hat nun das Asylrecht dramatisch eingeschränkt. „Es schmerzt mich, aber wir schaffen es einfach nicht mehr“, erklärte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. Und Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, bevor er seine eigene Aussage wieder etwas relativierte.

Europa hat sich verändert. Während Berlin die deutschen Grenzen offen hält, reagieren die europäischen Partner immer ungehaltener auf die Politik der Kanzlerin. Einige tun das mit krassen Sprüchen wie der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski, der bereits tönte, es müsse verhindert werden, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während Hunderttausende Syrer in Berlin Unter den Linden ihren Kaffee trinken.“ Der tschechische Präsident Milos Zeman schürte im Oktober die Fremdenfeindlichkeit und prophezeite: „Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt.“ Man kann sich darüber empören, ausblenden darf man es nicht.

Die deutsche Willkommenskultur mag in Sonntagsreden und auf Kanzeln gelobt werden – ihr nacheifern möchte niemand. Auch die USA, deren Präsident Obama kürzlich wortgewaltig den Hamburgern schmeichelte, vertraut lieber auf Zäune. Gegen den Widerstand Obamas haben nun die Republikaner sogar die Aufnahme von 10.000 Syrern gestoppt. Erst destabilisieren die Amerikaner den gesamten Nahen und Mittleren Osten, greifen militärisch in Afghanistan, Irak und Libyen ein – und dann überlassen sie die Folgen ihres Scheiterns den Europäern.

Diese können es auch nicht besser. Europa bietet ein erbärmliches Bild. In den Schuldenstaaten fragen viele zu Recht, warum die Kanzlerin Madame Non, die so konsequent in der Euro-Krise auf Einhaltung der Regeln gepocht hat, diese in der Flüchtlingsfrage ignoriert. Nur zur Erinnerung: Es waren die Deutschen, die erst die südeuropäischen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich gelassen haben und dann das Dublin-Verfahren ausgesetzt haben. Das war gut gemeint, aber war es auch gut?

Zuwanderung wird in vielen anderen europäischen Staaten wesentlich kritischer gesehen als in Deutschland. Vieles mag uns engherzig vorkommen, es ist aber nicht wegzudiskutieren. Die osteuropäischen Staaten, erst seit einem Vierteljahrhundert wieder souverän, sorgen sich um ihre nationale Identität. In Frankreich, Holland oder England fürchtet man einen weiteren Zugewinn der Rechtsradikalen, die auf Kosten von Flüchtlingen Stimmung machen. In Großbritannien verstärkt sich wegen Merkels Kurs die Anti-Europa-Haltung. Besonders brisant ist die Lage in Frankreich, wo die rechtsextreme Marine Le Pen immer stärker wird und die Anschläge von Paris die Stimmung zusätzlich vergiften. Dass Deutschland Zehntausende ohne Registrierung einreisen lässt, hält man dort nicht für generös, sondern für gefährlich.

Es geht sicher nicht um den „moralischen Imperialismus“, den Viktor Orbán den Deutschen vorwirft, es geht aber um eine seltsame Verschiebung der Aufmerksamkeit. Während die europäischen Partner kaum mit ihren – mitunter ja schwer verständlichen – Argumenten in Berlin durchdringen, genießen Migranten uneingeschränkte Solidarität. Die Flüchtlingswelle infolge der Grenzöffnung durch die Kanzlerin gefährdet nun eine der größten Errungenschaften Europas – den Wegfall der Schlagbäume in der EU.

Das erinnert an das Autobahn-Beispiel: Wenn einem plötzlich lauter Geisterfahrer entgegenkommen, ist man vielleicht selbst falsch unterwegs.