Meinung
Leitartikel

HSH Nordbank: Der letzte Schuss

Der Autor ist Redakteur im Ressort Landespolitik

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Foto: Klaus Bodig / HA

Die finale Entscheidung über die HSH Nordbank muss sitzen – und wird teuer

Die Geschichte der HSH Nordbank handelt in erster Linie von einer ganzen Reihe verheerender Fehlentscheidungen. Und es sieht alles danach aus, dass Hamburg und Schleswig-Holstein in Kürze endgültig von diesen Schatten der Vergangenheit eingeholt werden – in Form einer Rechnung, wie die Länder sie noch nicht gesehen haben.

Es begann schon 2003, als die damaligen Landesbanken aus Hamburg und Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank fusioniert wurden und mit den Ländern als „Gewährträgern“ im Hintergrund unverschämt günstig an Geld kamen – das sie mit beiden Händen rund um den Globus verteilten. „Größter Schiffsfinanzierer der Welt“ nannte man sich stolz. Und lieferte fleißig hohe Millionen-Dividenden ab, die Hamburg und Schleswig-Holstein gern einstrichen. Wie man auf die aus heutiger Sicht absurde Idee kommen konnte, eine kleine norddeutsche Landesbank weltweit auf steilen Expansionskurs zu schicken, hat niemand besser zusammengefasst als die frühere Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis: „Wir waren damals alle mehr oder minder besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank als Global Player immer satte Gewinne einfährt.“

Dass der Kater nun 2015 seinen Höhepunkt erreicht, hat mit weiteren Fehlern zu tun. Um nach dem Beinah-Crash im Zuge der Finanzkrise der Abwicklung zu entgehen, tüftelten der als Retter in der Not installierte HSH-Chef Nonnenmacher und die Länder-Chefs 2009 ein 13-Milliarden-Euro-Rettungspaket aus: Drei Milliarden Euro frisches Kapital und zehn Milliarden als Garantie. Das war zwar nicht grundfalsch, schließlich sicherte es der HSH bis heute das Überleben. Aber ihre gigantischen Altlasten wurde die Bank so nicht los, und die Garantie, für die sie Hunderte Millionen Euro Gebühr im Jahr zahlen muss, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals.

An Fehler Nummer drei war die EU selbst beteiligt: Dass sie die Rettung nur unter der Auflage genehmigte, dass sich die HSH von gesunden und ertragreichen Geschäftsfeldern wie der Flugzeugfinanzierung trennt, machte die Sache nur noch schlimmer. Den damaligen Regierungschefs Olaf Scholz und Peter Harry Carstensen ist zumindest vorzuwerfen, dass sie diese Auflage nicht verhindern konnten.

Fehler Nummer vier begingen die HSH-Führung und die Länder, als sie die Garantie 2011 von zehn auf sieben Milliarden reduzierten – denn die Annahme, die HSH sei schon über den Berg, war allzu optimistisch. Erst dieser Fehler und die kurz darauf notwendige Rolle rückwärts auf zehn Milliarden führten dazu, dass die Bank nun erneut von der Gnade der EU-Wettbewerbshüter abhängig ist.

Dass Brüssel, die Länder und vor allem die HSH selbst nun eine Art Schlussstrich ziehen wollen, ist verständlich und grundsätzlich zu begrüßen. Denn kaum etwas hassen die Finanzmärkte so sehr wie Unsicherheit – das bekommt die Bank bereits zu spüren und drückt daher aufs Tempo, nach dem Motto: Jede Entscheidung ist besser als keine Entscheidung.

Allerdings ist Eile in einer für zwei Bundesländer existenziellen Frage kein guter Ratgeber. Das Geld, um der HSH nun Altlasten in Milliardenhöhe abzunehmen, hat selbst das finanzstarke Hamburg nicht – und das klamme Schleswig-Holstein schon gar nicht. Beide Länder werden riesige Kredite aufnehmen und vermutlich über sehr lange Zeit zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Jahr abstottern müssen. Das den Bürgern erklären zu müssen, da hatte der heutige HSH-Aufsichtsratschef Thomas Mirow recht, ist eine „Zumutung“. Insofern gilt: Eine weitere Fehlentscheidung können sich alle Beteiligten nicht leisten. Der letzte Schuss muss sitzen.