Meinung
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ihr Bemühen um Integration von Flüchtlingen in allen Ehren, Ihre Umfrage zum Thema Flüchtlinge empfinde ich allerdings als Versuch einer Manipulation der öffentlichen Meinung. Fast alle Fragen sind so allgemein gehalten, dass eine Auswertung und Bewertung der Antworten keine gültigen Schlüsse zulassen. Vorkommen und Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit sowie deren Motive – wesentlich für Gelingen oder Misslingen von Integration – scheinen so erst gar nicht zu existieren.

In Frage eins geht es um die genügende Hilfe für Flüchtlinge. Eine Ja-Antwort kann sowohl positiv interpretiert werden – im Sinne von „gut, dass überhaupt etwas getan wird“ – als auch negativ: Das, was getan wird, ist schon zu viel.

Auch die Frage zwei nach der Zumutbarkeit von Unterbringung in Zelten ist undifferenziert, weil sie ebenfalls nicht das Motiv der Antworten berücksichtigt. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist nämlich die Jahreszeit. Wenn also jemand jetzt mit Nein antwortet, kann das ein grundsätzliches Nein bedeuten oder nur eines, das sich auf die kommende kalte Jahreszeit bezieht.

Am deutlichsten wird die Beliebigkeit der Auswertung jedoch bei der letzten Frage, nach dem Glauben, ob eine „nachhaltige Veränderung Hamburgs durch die Flüchtlinge“ vermutet werde. Egal, was hierauf geantwortet wird, es bleibt völlig unklar, wie die Motive sind. Ein Ja kann sowohl positiv gemeint sein – im Sinne von ergänzenden oder erweiternden gesellschaftlichen Aspekten – als auch negativ als Ausdruck von Furcht und Abwehr vor solchen Veränderungen. Eine Antwort auf die wichtige Frage, ob die Menschen diese Veränderungen positiv oder negativ bewerten und warum, lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

Insgesamt werden die wesentlichen Fragen gar nicht gestellt, nämlich zum Beispiel: „Glauben Sie, dass 800.000 bis eine Million Flüchtlinge pro Jahr erfolgreich in Deutschland integriert werden können?“ – „Glauben Sie, dass diese Millionen Menschen aus anderen religiösen, sozialen und politischen Strukturen und Lebensbedingungen die bestehenden sozialen Strukturen in Deutschland nachhaltig verändern werden?“ – „Beunruhigt Sie das?“ – „Glauben Sie, dass die daraus folgenden Probleme lösbar sind?“

Noch wesentlicher für meine Vermutung der Manipulation scheint mir aber der Versuch, eine Erkenntnis über Ausmaß und Inhalte bestehender fremdenfeindlicher Tendenzen, die es auch in Hamburg gibt, zu vermeiden. Darüber können keinerlei Aussagen getroffen werden, weil die Fragestellungen von einer impliziten Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme ausgehen. Eine bestehende grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit und vor allem ihre Ausdehnung – so sehr diese auch zu verurteilen ist – wäre aber ein großes Hindernis für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen.

Wer diese bewusst verschweigt oder ignoriert, kann sich damit nicht auseinandersetzen und die damit verbundenen Ängste und Vorurteile abbauen. Eine erfolgreiche Integration ist damit von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Stattdessen wird der Eindruck suggeriert, dass persönliches Engagement die eigentliche Voraussetzung für Integration darstellt (Frage sechs und sieben). Damit wird die wesentliche Verantwortung für die Lösung des Flüchtlingsproblems auf das Verhalten des Einzelnen reduziert und individualisiert. Dass dieser gigantische Zuwachs von Menschen fremder Sprache, Kultur und sozialen Gepflogenheiten bei real existierender Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und eines zunehmenden Gegensatzes zwischen Arm und Reich keineswegs mit persönlichem Einsatz zu lösen ist, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein.

Dennoch versuchen Sie mit Ihrer Umfrage und Ihrer Artikelauswahl genau diesen Eindruck zu verstärken. Dabei ist der Politik längst klar, dass hier auf die bundesdeutsche Gesellschaft ein Problem zurollt, mit dem sich die sozialen Gegensätze weiter verschärfen werden. Rechtsfreie Räume, wie sie in Deutschland noch selten vorkommen, aber durchaus existieren, etwa in Duisburg-Marxloh (das Abendblatt berichtete darüber), sind in Frankreich, wie in den Vororten von Paris – die der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy gerne mit dem „Kärcher vom Gesindel befreien“ wollte – längst zu einer erschreckenden Realität geworden und drohen nun auch in Deutschland zur Normalität zu werden.

Wo es keinen sozialen Wohnungsbau und keine menschenwürdige Arbeit gibt, wo die gesellschaftlichen Lebensbedingungen ausschließlich einer grenzenlosen Profitorientierung unterworfen sind, da ist eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen unmöglich. Dieses politisch-ökonomische Problem als ein vermeintlich individuelles zu deklarieren, empfinde ich als verantwortungslos.

Dazu passt ins Bild, nicht mit einem Wort auf die eigentlichen Ursachen der Nahostkonflikte und die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme einzugehen. Die Rachegelüste Amerikas wegen des 11. September 2001 haben fast alle jüngeren Krisen, Konflikte und Kriege im Nahen Osten erzeugt. Mit dem illegalen Irakkrieg, der ökonomisch auf den Raub der Ölquellen abzielte, wurde eine umfassende und dauerhafte Instabilität der Region erzeugt, in dessen Folge sich diese gewaltigen Flüchtlingsströme in Bewegung setzten.

Und wenn man in die weitere Vergangenheit blickt, so haben alle europäischen Großmächte ihren ökonomischen Reichtum und ihre politische Bedeutung auf der kolonialen Unterdrückung und Ausbeutung der afrikanischen und asiatischen Staaten aufgebaut. Kompromissloser Raubbau an den Naturschätzen dieser Länder sowie die Installierung von Marionetten-Regimen, die ihnen diese Ausbeutung erlauben sollten, oder – falls sich diese wehrten – Strafexpeditionen bis hin zu Ausrottungsfeldzügen waren die koloniale europäische Praxis bis in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund ergäbe sich übrigens ein interessanter neuer Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge: Den allergrößten Anteil müsste Großbritannien nehmen, das bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts fast die halbe Welt ihr Eigen nennen konnte, danach kämen Frankreich, Spanien, Portugal und ganz am Ende Deutschland, das bei der Aufteilung der Kolonien erst auf den Plan trat, als schon fast alles verteilt war.

Es ist schon eine Kunst, all diese Voraussetzungen, Ursachen und Auswirkungen zu ignorieren und stattdessen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger mit der Lösung dieses gigantischen Konfliktpotenzials betrauen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

W.-Rainer Müller-Broders